Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Montag verkündet, dass vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen für sechs Monate eingeführt werden. Diese Maßnahme tritt am 16. September in Kraft und geschieht im Hinblick auf die Sicherung der äußeren Grenzen und die Bekämpfung irregulärer Migration sowie grenzüberschreitender Kriminalität. Faeser erklärte bei einer Pressekonferenz, dass diese Kontrollen auch die Möglichkeit von Zurückweisungen beinhalten, die nach europäischem und nationalem Recht durchgeführt werden können. Seit Oktober 2023 wurden bereits über 30.000 Personen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz zurückgewiesen.
Die Bundespolizei hat im Rahmen dieser Kontrollen seit dem 16. Oktober 2023 rund 52.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Die neuen Maßnahmen betreffen nicht nur die Grenzen zu den bisherigen Nachbarländern, sondern wurden auch auf die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark ausgeweitet. Während an der Grenze zu Österreich die Kontrollen aktuell bis zum 11. November 2024 andauern, läuft die Anordnung an den Grenzen zu Schweiz, Tschechien und Polen bis zum 15. Dezember 2024. Faeser betonte, dass alle Schritte unternommen werden, um die innere Sicherheit zu stärken und die Menschen zu schützen. www.pfalz-express.de
