Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei wegweisenden Fällen gegen die Tech-Riesen Google und Apple entschieden. Im Fall von Google geht es um eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, die 2017 wegen der Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes im Suchmaschinenergebnis verhängt wurde. Die EU-Kommission warf Google vor, seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen, indem es die Suchergebnisse seines Dienstes deutlich sichtbarer machte als die der Konkurrenz. Die Generalanwältin des EuGH hat in ihren Schlussanträgen der EU Kommission recht gegeben, was als schlechtes Omen für Google gesehen wird, da das Gericht dieser Einschätzung häufig folgt.
Im anderen Fall drohen Apple Steuernachzahlungen von bis zu 13 Milliarden Euro. Diese Forderung, die von der EU-Kommission 2016 aufgestellt wurde, hatte das EU-Gericht 2020 für ungültig erklärt. Die Kommission hatte nicht belegen können, dass die Steuervereinbarungen Apples in Irland unzulässige staatliche Beihilfen darstellten. Nun soll das EuGH-Urteil das vorige Urteil möglicherweise kippen, was bedeutet, dass das untergeordnete EU-Gericht nochmal entscheiden müsste. Beide Urteile könnten einen entscheidenden Sieg für die EU-Kommission unter der Leitung von Margrethe Vestager darstellen. Weitere Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.radiohagen.de.
