Hamburgs Bürger können sich ab sofort an mehreren Volksbegehren beteiligen. Ab Dienstag startet die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zur Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren an Gymnasien sowie für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Initiatoren benötigen innerhalb von drei Wochen rund 66.000 Unterschriften, um einen Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl 2025 zu erreichen. Ein weiteres Volksbegehren, „Hamburger Zukunftsentscheid“, folgt in drei Wochen und zielt darauf ab, Hamburg bis 2040 klimaneutral zu machen, wobei Änderungen am Klimaschutzgesetz angestrebt werden.
Die Initiative „G9 – Mehr Zeit zum Lernen“ kritisiert die aktuelle G8-Regelung, die ihrer Meinung nach die Schüler im Vergleich zu anderen Bundesländern benachteiligt. Die Volksinitiative zum Grundeinkommen befindet sich in ihrem zweiten Anlauf, nachdem ein vorheriges Vorhaben wegen rechtlicher Bedenken gestoppt wurde. Zudem plant die Initiative „Hamburg werbefrei“, Außenwerbung zu reduzieren, hat jedoch aufgrund von Fristenproblemen starke Hürden vor sich. Ein isolierter Volksentscheid könnte in der Zukunft angepeilt werden, allerdings ohne die Vorteile einer parallelen Wahl. Für mehr Details zu den Initiativen und ihren Herausforderungen siehe den Bericht auf www.shz.de.
