Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, ab dem 16. September vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen einzuführen. Diese Maßnahme soll dafür sorgen, dass unerlaubte Einreisen besser eingedämmt werden. Die zusätzlichen Kontrollen sind zunächst auf sechs Monate angesetzt. Faeser betont, dass diese Maßnahmen neben der Begrenzung der irregulären Migration auch dem Schutz der inneren Sicherheit dienen sollen, insbesondere vor Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität laut Informationen von www.radioherne.de.
Bereits seit Oktober 2023 wurden mehr als 30.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. In einem kürzlichen Migrationstreffen mit Vertretern der Unionsfraktion und der Länder wurde ein neues Modell für europarechtskonforme Zurückweisungen vorgestellt, das über bestehende Regelungen hinausgeht. Das genaue Vorgehen bleibt jedoch unklar, wobei frühere Vorschläge eine Ausweitung der Zurückweisungen auf alle Ausländer ohne Ausweispapiere oder auf Asylbewerber, die bereits woanders registriert sind, diskutierten wie www.radioherne.de berichtet.
