In Hessen wird 2025 ein Rekordbetrag von 7,13 Milliarden Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) an die Kommunen fließen. Doch trotz dieser Rekordsumme gibt es massive Enttäuschung unter den kommunalen Spitzenverbänden. Das Finanzministerium hebt hervor, dass dies ein Zuwachs von fast 200 Millionen Euro ist, selbst in Zeiten angespannten Haushaltslage des Landes. Doch die Freude darüber ist gedämpft, denn die ursprünglichen Planungen sahen eine Summe von 7,47 Milliarden Euro vor, was die Situation für viele Kommunen noch frustrierender macht, wie [die Zeit](https://www.zeit.de/news/2024-11-11/kommunaler-finanzausgleich-auf-rekordhoehe-trotzdem-kritik?womort=Finanzen) berichtet.
Die kommunalen Spitzenvertreter sind sich einig: Die Zuweisungen des Landes stehen in keinem Verhältnis zu den steigenden Ausgaben, die durch die wachsende Aufgabenlast in Bereichen wie Soziales, Jugend, Bildung und Verkehr entstehen. Gert-Uwe Mende, der Präsident des Hessischen Städtetages und Wiesbadens Oberbürgermeister, warnt, dass die Kommunen massive Probleme haben, ihre Haushalte auszugleichen. Der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, David Rauber, fügt hinzu, dass die Kommunen bereits 2023 ins Minus gerutscht sind, was die Situation weiter verschärft.
Die Herausforderungen der Kommunen
Die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen sind nicht zu unterschätzen. Die steigenden Sozialausgaben und die hohen Tarifabschlüsse haben die Kosten in den letzten Jahren erheblich erhöht. Rauber betont, dass die etwas besseren Ergebnisse der Steuerschätzung für die Gemeinden kaum helfen, da diese hauptsächlich die Gewerbesteuer betreffen, die vor allem in Frankfurt anfällt. Viele andere hessische Kommunen werden dadurch nicht entlastet.
Das Finanzministerium hat zwar angekündigt, dass die Kommunen in Hessen auch außerhalb des KFA mit rund 4,6 Milliarden Euro unterstützt werden, doch die Realität sieht anders aus. Die Gemeinden, Städte und Landkreise müssen sich auf erhebliche Steuerausfälle einstellen. Hessen wird 2024 und 2025 voraussichtlich Steuerausfälle von rund 900 Millionen Euro verkraften müssen, plus mögliche weitere Mindereinnahmen aufgrund geplanter Änderungen im Steuerrecht des Bundes. Diese Entwicklungen sind alarmierend und zeigen, dass die kommunale Ebene in einer prekären Lage ist.
Ein Ausgleich zwischen Arm und Reich
Der KFA soll nicht nur die finanziellen Mittel für die Kommunen bereitstellen, sondern auch Unterschiede zwischen ärmeren und reicheren Gemeinden ausgleichen. Doch die Realität ist, dass viele Kommunen in Hessen mit einer wachsenden Aufgabenlast und stagnierenden Einnahmen kämpfen müssen. Die Unterstützung des Landes ist zwar vorhanden, doch sie reicht oft nicht aus, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen, die durch die Inflation und steigende Ausgaben verursacht werden.
Die Situation ist also angespannt und die kommunalen Spitzenverbände fordern mehr Unterstützung und eine gerechtere Verteilung der Mittel. Es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung auf die berechtigten Sorgen der Kommunen reagieren wird. Die kommenden Jahre werden entscheidend sein, um die finanzielle Stabilität der hessischen Kommunen zu sichern, wie auch [dpa](https://www.dpa.de) berichtet.
