In Koblenz stehen die Bürger vor einer schmerzhaften Entscheidung: Der Gemeinderat plant eine drastische Steuererhöhung von 118 auf 122 Prozent. Gemeindeammann Andreas Wanzenried, der die Situation als unvermeidlich bezeichnet, erklärt, dass diese Maßnahme notwendig sei, um die finanziellen Probleme der Gemeinde zu bewältigen. Trotz dieser Erhöhung rechnet der Gemeinderat für das Jahr 2025 mit einem Defizit von etwa 830.000 Franken. Dies ist bereits das dritte Jahr in Folge, in dem die Gemeinde rote Zahlen schreibt, wie die Aargauer Zeitung berichtet.
Die finanziellen Schwierigkeiten sind nicht neu. Wanzenried betont, dass die Diskussion über eine Steuererhöhung bereits seit mehreren Jahren im Gange ist. Die Steuereinnahmen haben sich in den letzten zwei Jahren nicht wie erhofft entwickelt, was die Gemeinde in eine prekäre Lage gebracht hat. Weder die Neubauten noch die erwarteten Gewerbezuzüge konnten die Einnahmen steigern. „Deshalb mussten wir jetzt aktiv werden“, so Wanzenried weiter.
Hintergründe der Steuererhöhung
Die Gründe für die geplante Steuererhöhung sind vielfältig. Ein erheblicher Teil des Defizits resultiert aus hohen Ausgaben im Bildungs- und Sozialbereich sowie aus der Verwaltung. Die Gemeinde hat zudem große Ausgaben im Baubereich, während die Einnahmen durch Steuern niedriger budgetiert wurden. Wanzenried erklärt, dass sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmeseite nur bedingt beeinflusst werden können. Um die finanziellen Probleme langfristig zu lösen, sind mehr Steuerzahler notwendig, sowohl natürliche als auch juristische Personen. Ein Beispiel für ungenutztes Potenzial ist die leerstehende Liegenschaft des ehemaligen Bürostuhlherstellers Giroflex.
Um neue Bürger anzuziehen, müssen jedoch zuerst geeignete Gebiete erschlossen und bebaut werden. Wanzenried gibt zu, dass die bisherigen Bemühungen in den letzten Jahren kaum Früchte getragen haben. „Wir haben viel Bauland mit großem Potenzial, aber bis das baureif wird, dauert es noch einige Jahre“, sagt er. Diese langfristige Perspektive macht die Situation für die Gemeinde noch herausfordernder.
Zusätzliche Maßnahmen und Kritik
Die Steuererhöhung ist nur ein erster Schritt. Wanzenried kündigt an, dass die Gemeinde weiterhin sparen und versuchen wird, mehr Steuersubstrat zu bilden. Langfristig könnte eine Erhöhung des Steuerfusses auf 126 Prozent notwendig werden, was Koblenz in die Lage versetzen würde, Ergänzungsbeiträge beim Kanton zu beantragen. Diese könnten helfen, die finanzielle Situation zu stabilisieren, vorausgesetzt, die weiteren Voraussetzungen sind erfüllt, wie die Aargauer Zeitung berichtet.
Die Bürger zeigen sich jedoch skeptisch. Bei einem kürzlichen Stammtisch äußerten mehrere Stimmbürger ihre Bedenken. Sie kritisierten, dass der Gemeinderat kaum über Sparmaßnahmen gesprochen habe und dass die Ausgaben für die Revision der Nutzungsplanung um 170 Prozent höher ausfallen als ursprünglich vorgesehen. Zudem wird die geplante Einführung von Parkuhren als „hilfloser Versuch, Geld einzuholen“ bezeichnet. Der Gemeinderat versprach, bei der nächsten Gemeindeversammlung detaillierte Informationen zu den erwarteten Einnahmen zu präsentieren.
Die Entscheidung über die Steuererhöhung wird am 21. November in der Wintergemeinde getroffen. Die Bürger stehen vor einer entscheidenden Wahl, die die finanzielle Zukunft ihrer Gemeinde maßgeblich beeinflussen könnte.
