Ein Skandal erschüttert die Verbandsgemeinde Birkenfeld! Der ehemalige Bürgermeister Bernhard Alscher steht im Mittelpunkt einer brisanten Strafanzeige, die sich um eine unerlaubte Überweisung von 127.000 Euro an den Tierpark Birkenfeld dreht. Diese Summe wurde ohne die notwendige Zustimmung des Verbandsgemeinderates überwiesen, was nun die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach auf den Plan ruft. Laut SWR prüft die Behörde den Fall und hat bereits eine Strafanzeige der Kreisverwaltung erhalten.
Der Tierpark, dessen Vorsitzender Alscher ist, benötigt dringend Investitionen, da er in die Jahre gekommen ist. Alscher, der zuvor 16 Jahre lang Bürgermeister war, veranlasste am 9. Juli 2024 die Überweisung, um ein „grünes Klassenzimmer“ im Tierpark zu finanzieren – einen Lernort für Kinder und Jugendliche. Doch das Problem: Er handelte ohne die erforderliche Genehmigung des Rates, was Fragen zu seiner rechtlichen Befugnis aufwirft.
Ein Vorgehen voller Fragen
Die Umstände dieser Überweisung sind mehr als fragwürdig. Alscher soll die Zahlung persönlich am Schalter einer Bank vorgenommen haben, obwohl er keine Unterschriftsbefugnis für solche Transaktionen hatte. Der Strafrechtsprofessor Mohamad El-Ghazi von der Universität Trier sieht darin einen Anfangsverdacht wegen Betrugs. „Der Bürgermeister könnte den Bankmitarbeiter getäuscht haben, indem er vorgab, zur Verfügung über das Konto der Verbandsgemeinde berechtigt zu sein“, so El-Ghazi. Die Bank selbst verweist auf das Bankgeheimnis und äußert sich nicht zu dem Vorfall.
Die Situation wird noch komplizierter, da Alscher nach der Auffälligkeit der Abbuchung den Schatzmeister des Tierparks aufforderte, das Geld zurückzuüberweisen. Er betont, dass der Verbandsgemeinde kein Schaden entstanden sei, was jedoch die rechtlichen Konsequenzen seines Handelns nicht mindert. Laut SWR bleibt unklar, warum er die Überweisung ohne den notwendigen politischen Beschluss anordnete.
Staatsanwaltschaft und Disziplinarverfahren
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen, um zu klären, ob ein Anfangsverdacht für strafbare Handlungen besteht. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Matthias König, äußerte sich zurückhaltend zu dem laufenden Verfahren und erklärte, dass die Verwaltung nicht zu laufenden Verfahren Stellung nehmen könne. Dennoch ist klar, dass der Fall für die Verbandsgemeinde Birkenfeld als abgeschlossen gilt, da die Buchung storniert wurde.
Die Vorwürfe gegen Alscher werfen ein grelles Licht auf die politischen Strukturen in der Region und die Verantwortlichkeiten der Amtsträger. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen dieser Vorfall für Alscher und die Freien Wähler haben wird, die bereits unter Druck stehen. Die Öffentlichkeit erwartet Antworten und Klarheit über die Vorgänge, die das Vertrauen in die kommunale Verwaltung erschüttern könnten.
Insgesamt zeigt dieser Vorfall, wie wichtig Transparenz und rechtliche Vorgaben in der Kommunalpolitik sind. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie mit öffentlichen Geldern umgegangen wird und dass ihre Vertreter im Sinne der Gemeinschaft handeln. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um die Wahrheit ans Licht zu bringen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
