Ein skandalöser Vorfall hat in Hessen für Aufregung gesorgt: Der Gießener SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring wurde während einer AfD-Veranstaltung in Rabenau als KZ-Arzt Josef Mengele bezeichnet. Diese schockierende Beleidigung führte nun zu einem Gerichtsurteil, das dem Verursacher eine Geldstrafe einbrachte. Laut Tagesschau wurde der Mann wegen Volksverhetzung verurteilt.
Im August 2023 kam es am Rande einer Landtagswahlkampfveranstaltung der AfD in Rabenau-Geilshausen zu einem Eklat, als ein Mann Döring als „Dr. Mengele“ beschimpfte, während ein SPD-Fahrzeug mit seinem Portrait vorbeifuhr. Döring, der an einer Demonstration gegen die AfD teilnahm, erstattete daraufhin Anzeige gegen den Täter, der mit dem berüchtigten NS-Kriegsverbrecher verglichen wurde.
Gerichtsurteil und Konsequenzen
Das Gießener Amtsgericht verurteilte den 70-jährigen Mann aus Laubach wegen Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung. Er muss nun eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 30 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und der Verurteilte hat bislang keine Berufung eingelegt. Laut einer Gerichtssprecherin ist der Mann nicht vorbestraft. Die Veranstalter der AfD-Veranstaltung betonten, dass der Beschuldigte kein Mitglied ihrer Partei sei.
Die Videoaufnahmen, die den Vorfall dokumentieren, wurden von Joachim Schaefer, einem Pastoralreferenten aus Wetzlar, für das Jugendbildungsprojekt „Hessencam“ erstellt. In den Aufnahmen sind auch hitzige Auseinandersetzungen zwischen AfD-Vertretern und dem Videoreporter zu sehen. Der verurteilte Mann äußerte sich nach seinem Ausruf, dass „Dr. Mengele auch da“ sei, und bezog sich dabei auf Döring, den er als „Verbrecher“ bezeichnete, der für die Impfpflicht gestimmt habe.
Döring spricht sich gegen Hetze aus
Felix Döring begrüßte das Urteil und bezeichnete die Geldstrafe als „saftig“. Auf Instagram äußerte er sich besorgt über die „Bagatellisierung des Holocausts und Ehrverletzung“. Er ermutigte alle, die unter Hass und Hetze leiden, rechtliche Schritte einzuleiten. Döring appellierte an die Öffentlichkeit, politische Debatten fair und sachlich zu führen. Zudem verwies er auf das Portal Hessen gegen Hetze, wo Bürger Hass und Hetze im Internet melden können, wie Hessenschau berichtete.
Dieser Vorfall wirft ein grelles Licht auf die zunehmende Aggressivität in politischen Auseinandersetzungen und die Notwendigkeit, gegen Hetze und Verleumdung vorzugehen. Es bleibt zu hoffen, dass solche Urteile ein Zeichen setzen und die politische Kultur in Deutschland verbessern.