In der beschaulichen Stadt Jever droht eine regelrechte Parkgebühren-Revolution! Ab dem kommenden Jahr könnten die Gebühren für das Parken in der Innenstadt nicht nur drastisch steigen, sondern auch an Wochenenden fällig werden. Diese geplante Änderung sorgt bereits jetzt für große Unruhe unter den Geschäftsleuten, die um ihre Existenz fürchten. Laut einem Bericht von NWZonline wird der Ausschuss für Kultur, Tourismus, Freizeit, Sicherheit und Ordnung am 14. November über die neue Gebührenordnung beraten.
Die geplanten Änderungen sind nicht zu unterschätzen. So sollen die Gebühren auf den Parkplätzen in der Innenstadt, wie dem Kirchplatz und vor der Tourist-Information, auf 50 Cent je angefangene 15 Minuten steigen. Bisher konnten Autofahrer für 50 Cent 30 Minuten parken. Auch die Gebührenpflicht, die bislang nur von Montag bis Freitag galt, soll auf die Wochenenden ausgeweitet werden. Dies könnte die ohnehin schon angespannte Situation für die Geschäfte in der Innenstadt weiter verschärfen.
Änderungen durch neues Steueränderungsgesetz
Die Stadtverwaltung beruft sich auf eine Neufassung des Steueränderungsgesetzes, das am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Diese Neuregelung macht den Ertrag aus der Parkraumbewirtschaftung umsatzsteuerpflichtig. In der neuen Gebührenordnung wird darauf hingewiesen, dass die Gebühren Bruttobeträge sind, die eine eventuell abzuführende Umsatzsteuer enthalten. Zudem werden die gestiegenen Kosten für die Bewirtschaftung der Parkplätze, wie Personal und Unterhaltung, in die neuen Gebühren einfließen.
Die Unruhe unter den Geschäftsleuten ist groß. Viele haben bereits angekündigt, der Sitzung des Ausschusses persönlich beizuwohnen. Eine Einzelhändlerin äußerte sich besorgt: „In Wilhelmshaven sind die Gebühren gerade erst drastisch erhöht worden, dort leiden Handel und Gastronomie bereits darunter.“ Diese Ängste sind nicht unbegründet, denn in Wilhelmshaven wurden die Parkgebühren 2023 von einem auf zwei Euro pro Stunde erhöht, was bereits zu einem Rückgang der Besucherzahlen geführt hat.
Ein Blick auf die bundesweiten Regelungen
Doch nicht nur in Jever sorgt die Erhöhung der Parkgebühren für Aufregung. Auch auf bundespolitischer Ebene gibt es wichtige Entwicklungen. Der Bundesrat hat der neuen Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) zugestimmt, allerdings nur unter der Bedingung von mehr als 200 Einzeländerungen am Rechtstext, wie bundesrat.de berichtet. Diese Neufassung betrifft rund 50.000 technische Anlagen und sieht strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß vor.
Die TA Luft wird nicht nur die Luftqualität verbessern, sondern auch den Anwohnerschutz vor Geruchsbelästigungen stärken. Große Tierhaltungsanlagen müssen künftig 70 Prozent der Ammoniak- und Feinstaubemissionen aus ihrer Abluft filtern. Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, um die Umwelt zu schützen und die Lebensqualität der Anwohner zu erhöhen.
Die Entwicklungen in Jever und die bundesweiten Regelungen zeigen, wie wichtig es ist, sowohl lokale als auch überregionale Herausforderungen anzugehen. Während die Geschäftsleute in Jever um ihre Existenz bangen, wird auf politischer Ebene an Lösungen gearbeitet, die sowohl Umwelt- als auch Anwohnerschutz berücksichtigen. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, wie sich diese Situationen entwickeln und welche Maßnahmen letztendlich ergriffen werden.
