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Freitag, 22. November 2024

AfD-Mann Bendels droht U-Haft wegen Anti-Faeser-Posts!

David Bendels vom Deutschland-Kurier wird wegen Faeser-Satire zu hoher Geldstrafe verurteilt. Hintergrund: Kritik an Meinungsfreiheit.

Bamberg-Skandal: Verschwundene Mails und Habecks Razzia-Geheimnis!

Erfahren Sie, wie die Staatsanwaltschaft Bamberg mit "Serverproblemen" die Rolle von Robert Habeck bei einer umstrittenen Hausdurchsuchung verschleierte.

EKM Versetzt AfD Funktionäre: Kirchenämter jetzt tabu!

EKM schließt AfD-Mitglieder von Leitungsämtern aus, verweist auf Verfassung; Diskussion über Extremismus und Führungsethik.

Zwangsräumung in Bad Mergentheim: Bewohner müssen bis Dienstag ausziehen!

In Bad Mergentheim stehen die Bewohner eines Wohnblocks unter Druck: Bis Dienstagabend müssen sie ihre Wohnungen räumen, da die Stadt am Mittwoch das Gebäude versiegeln will. Der Grund? Mangelnder Brandschutz, der vom Eigentümer nicht behoben wurde. Wer es bis zum Morgen des 1. November nicht geschafft hat, muss mit einer Zwangsräumung durch die Polizei rechnen. Die Stadt hat bislang keine Informationen darüber, wie viele der 87 Wohnungen bereits geräumt wurden.

In den sozialen Medien wird heftig über die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme diskutiert. Kritiker fragen sich, ob die Gefahr durch den fehlenden Brandschutz wirklich so gravierend ist, dass die Stadt zu dieser drastischen Entscheidung greifen musste. Die Stadtverwaltung betont, dass sie sich die Entscheidung nicht leicht gemacht hat und sich der Verantwortung bewusst ist, sollte es zu einem Brand kommen. Fachleute warnen, dass eine Stadt Gebäude aufgrund von Brandschutzmängeln schließen kann, wenn eine konkrete Gefahr festgestellt wird. Solche Entscheidungen werden jedoch selten von Gerichten aufgehoben, und oft kommt es zu Einigungen zwischen Behörden und Eigentümern, um die Risiken zu beseitigen.

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