Die Ampel-Koalition hat in einem 80-stündigen Verhandlungsmarathon über den Haushalt 2025 eine Einigung erzielt. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete das Ergebnis als „Gesamtkunstwerk“, das sowohl die Stabilität des Landes als auch die Regierung stärken soll. Obwohl die SPD und die Grünen sich nicht mit ihrer Forderung nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse gegen die FDP durchsetzen konnten, sieht die Einigung Investitionen in Höhe von 57 Milliarden Euro vor. Finanzminister Christian Lindner betonte, dass es sich keineswegs um einen Sparhaushalt handele.
Besonders hervorzuheben ist die geplante Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro Anfang nächsten Jahres sowie die gezielte Wachstumsförderung der Wirtschaft durch ein Paket von 49 Maßnahmen. Investitionen in Forschung und beschleunigte Abschreibungen sollen zu einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von über einem halben Prozent führen.
Die Einigung muss noch bis zum 17. Juli verfeinert und dann im Kabinett beschlossen werden, bevor sie im September erstmals vom Bundestag beraten wird. Scholz äußerte Zuversicht, dass es diesmal nicht zu unnötigen Verzögerungen kommen wird. Die Ampel-Spitzen haben sich knapp vor der nächsten Bundestagswahl zusammengeschlossen, um Stabilität in Europa sicherzustellen.
Das ringende Verhandlungsgeschehen hinterließ jedoch bei einigen Beteiligten Unzufriedenheit. Die SPD drängte auf ein Aussetzen der Schuldenbremse, was von der FDP abgelehnt wurde. Auch die Grünen äußerten Bedenken bezüglich der Sparvorgaben für verschiedene Ministerien. Die FDP hingegen zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Einigung.
Der Verteidigungsminister Boris Pistorius zählte zu den Verlierern, da sein Budget weniger als erhofft ausfiel. Änderungen im Bereich von Arbeit und Sozialpolitik sind ebenfalls geplant, mit einem Fokus auf Arbeitssuchende und Reformen beim Bürgergeld.
Die Einigkeit im Haushalt ist erst komplett, wenn der Bundestag im Herbst zustimmt. Bis dahin wird eine genaue Prüfung der einzelnen Punkte erfolgen, und möglicherweise werden Anpassungen vorgenommen. Die Ampel-Koalition hat sich jedoch entschlossen, Verantwortung zu übernehmen und die Stabilität des Landes zu gewährleisten. – NAG
