Kürzungen im Entwicklungsetat missbilligt von Hilfsorganisationen
Die vorgeschlagenen Etatkürzungen im Bereich der Entwicklungshilfe durch die Ampel-Regierung stoßen auf Widerstand seitens verschiedener Hilfsorganisationen. Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, warnt vor den Konsequenzen und betont, dass dies ein fatales Signal an Länder des globalen Südens sende. Die geplanten Kürzungen könnten dazu führen, dass andere Staaten wie China und Russland mehr Einfluss in Regionen gewinnen, die von Bedeutung sind.
Der Haushaltsentwurf für 2025, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, hat zu hitzigen Diskussionen geführt. Insbesondere das Auswärtige Amt, das Wirtschaftsministerium und das Entwicklungsministerium sahen sich mit empfindlichen Einschränkungen konfrontiert. Die Europadirektor der Entwicklungsorganisation „One“, Stephan Exo-Kreischer, kritisiert die kurzfristige und inkonsequente Politik der Ampel-Regierung. Er warnt davor, dass die Haushaltskürzungen die außen- und entwicklungspolitische Position Deutschlands schwächen und Ländern wie Russland und China mehr Spielraum geben könnten.
In der Diskussion um den Etatentwurf äußerte auch die Unionsfraktion im Parlament ihre Bedenken. Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Volkmar Klein, betonte, dass die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit nicht den richtigen Weg darstellen. Er warnt davor, dass die Kürzungen zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen führen könnten, wenn die Unterstützung in Flüchtlingslagern und Erstaufnahmeländern ausbleibt.
Die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin, fordert ein Einschreiten des Parlaments, um die geplanten Einschnitte zu verhindern und die Prioritäten angemessen zu setzen. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundestag in den folgenden Wochen auf die kontroversen Haushaltspläne reagieren wird.
– NAG
