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CDU im Saarland: Kompromiss mit SPD trotz interner Kritik!

Der Parteitag der Saar-CDU fand am Donnerstagabend wie geplant in der Dillinger Stadthalle statt, trotz Forderungen der Jungen Union nach einer Absage. Die 56 Delegierten stimmten nach einer zweistündigen Diskussion mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung für den Kompromiss mit der SPD über den Transformationsfonds. CDU-Landeschef Stephan Toscani verkündete, dass die Laufzeit der Notkredite auf maximal 2028 begrenzt und die Neuverschuldung von 2,4 auf 2,1 Milliarden Euro gesenkt wird. Toscani lobte die Einigung als Erfolg, um die zentralen Strukturwandel-Projekte rechtlich abzusichern.

Trotz des Konsens gab es kritische Stimmen innerhalb der CDU. Merzigs Oberbürgermeister Marcus Hoffeld und die Landesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Sarah Gillen, äußerten Bedenken, dass die Partei über die Einigung mit der SPD aus der Presse erfahren habe. Gillen stellte in Frage, warum man eine Verantwortungspartnerschaft mit der Regierungspartei eingehe, während Hoffeld die Bedeutung der Kommunen in der Diskussion vermisste. Dennoch war der Tenor, dass die Zustimmung zum Kompromiss notwendig sei, um Investitionen im Saarland nicht zu gefährden. Toscani wies die Kritik zurück und betonte, dass die CDU in einer schwierigen Zeit kompromissbereit sei, um die Wirtschaftspolitik im Saarland voranzubringen. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.saarbruecker-zeitung.de.

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