Ein kürzlich verkündeter Justiz-Deal zwischen der US-Regierung und Chalid Scheich Mohammed, dem mutmaßlichen Hauptverantwortlichen der Terroranschläge vom 11. September 2001, sorgt für erhebliche Unruhe und Empörung innerhalb der betroffenen Gemeinschaft und der politischen Landschaft der USA.
Kritik von Politikern und Betroffenen
Der Vorsitzende des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaftspflicht im US-Repräsentantenhaus, James Comer, äußerte in einem emphatischen Brief an Präsident Joe Biden, dass die Vereinbarung „unverständlich“ sei. Er stellte zudem die Frage, ob die Regierung in die Verhandlungen um diesen Deal involviert war, was von Bidens Nationalem Sicherheitsberater, Jake Sullivan, kategorisch verneint wurde.
Empfindliche Töne aus der Gemeinschaft
Die Reaktionen auf den Deal zeigen die tiefen emotionalen Wunden, die die Anschläge hinterlassen haben. Angehörige von Opfern und Ersthelfer sprechen mit düsteren Worten von Betrug und Abscheu. Die Gewerkschaft der New Yorker Feuerwehr hat klargestellt, dass ihre Mitglieder sich durch diese Einigung „betrogen und angewidert“ fühlen. Diese Stimmen verdeutlichen das Gefühl der Ungerechtigkeit, das viele, die durch den Anschlag direkt betroffen sind, empfinden.
Über die Hintergründe des Deals
Chalid Scheich Mohammed befindet sich seit vielen Jahren im US-Gefangenenlager Guantánamo und der aktuelle Justiz-Deal könnte ihm, den Berichten zufolge, die Todesstrafe ersparen. Der Grund hierfür sind unter anderem die Folter-Anschuldigungen gegen die USA während der Verhörmethoden, die der CIA gegen ihn anwendete. Rechtsexperten warnen, dass seine möglichen Geständnisse in einem Gerichtsverfahren aufgrund dieser Umstände möglicherweise ungültig sein könnten.
Die Bedeutung des 11. September
Der 11. September 2001 bleibt im Gedächtnis als der verheerendste terroristische Anschlag in der Geschichte der Vereinigten Staaten, bei dem beinahe 3000 Menschen ums Leben kamen. Diese Tragödie, die durch Anschläge mit entführten Flugzeugen auf das World Trade Center und das Pentagon ausgelöst wurde, hat bis heute bleibende Auswirkungen auf die US-Gesellschaft, insbesondere auf die freien und sicherheitspolitischen Strukturen. Chalid Scheich Mohammed, der als Chefplaner dieser Anschläge gilt, wurde 2003 gefasst und leidet nicht nur physiologisch, sondern auch psychologisch unter den Folgen der Folter, die er während der Verhöre erlitten hat.
Die politische Dimension der Vereinbarung
Die politische Reaktion auf diesen Deal ist nicht überraschend. Republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses kritisieren die Regierung für einen „absoluten Mangel an Transparenz“ und werfen ihr vor, den Feinden Amerikas ein Zeichen der Schwäche zu senden. Mike Johnson, ein prominenter Republikaner, erklärte, dass die Angehörigen der Opfer „Besseres verdient“ hätten. Diese Bedrohungswahrnehmung spiegelt sich in der breiteren Diskussion über die nationale Sicherheit und die Justizpolitik wider und zeigt, dass der Deal weitreichende soziale und politische Konsequenzen haben könnte.
Der Ausgang und die genauen Details des Justiz-Deals sind derzeit unklar, doch die öffentliche und politische Reaktion zeigt, dass die Wunden des 11. Septembers auch Jahrzehnte später noch nicht geheilt sind.
