Nachdem die Ampel-Regierung intensive Verhandlungen geführt hat, steht der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vor der Verabschiedung. Doch die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe stoßen auf vehemente Kritik seitens verschiedener Hilfsorganisationen. Diese befürchten tiefgreifende negative Auswirkungen nicht nur für die Betroffenen im Globalen Süden, sondern auch für die internationale Stellung Deutschlands.
Unter den Organisationen, die die Kürzungen scharf kritisieren, befindet sich die Welthungerhilfe. Ihre Präsidentin, Marlehn Thieme, betont, dass diese Einsparungen das falsche Signal an die Menschen im Globalen Süden senden. „Dieser Entwurf sendet das falsche Signal an die Menschen im globalen Süden, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und für ihre Familien und Gemeinschaften etwas verändern wollen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Besonders heftig seien die Einsparungen für das Entwicklungsministerium, das im kommenden Jahr 937 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben wird als noch 2024. Auch das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium sind von den Einschnitten betroffen. Diese drastischen Kürzungen sind Teil der Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts. Allerdings sehen Kritiker dies als kurzsichtig an.
Der Europadirektor der Entwicklungsorganisation One, Stephan Exo-Kreischer, bezeichnete die Kürzungen als eine Form der Selbstsabotage Deutschlands. „Die Bundesregierung übt Selbstsabotage“, sagte er. „Dieser Haushalt bedeutet die außen- und entwicklungspolitische Verzwergung Deutschlands.“ Seiner Meinung nach wird dadurch Russland und China mehr Einfluss in wichtigen geopolitischen Regionen gewährt.
Die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin, forderte das Parlament auf, einzugreifen und die geplanten Kürzungen zu verhindern. „Es ist Aufgabe des Bundestages, in den kommenden Wochen die geplanten Kürzungen zu verhindern und Prioritäten wieder richtig zu setzen,“ plädierte sie. Ihrer Ansicht nach soll der Bundestag hier intervenieren und die Prioritäten der Außenpolitik neu ordnen.
Volkmar Klein, entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU, unterstützte ebenfalls diese Forderung und betonte, dass Deutschland in der Außenpolitik Verantwortung tragen müsse. „Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende muss bedeuten, dass wir in der Außenpolitik Verantwortung tragen und kein Vakuum entstehen lassen. Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind da nicht der richtige Weg,“ kommentierte er.
Diese Diskussion zeigt deutlich, wie tief die geplanten Budgeteinschnitte das politische und soziale Gefüge beeinflussen könnten. Während die Bundesregierung versucht, das Haushaltsdefizit zu reduzieren, warnen Experten vor langfristigen Schäden sowohl für die internationale Stellung Deutschlands als auch für die betroffenen Länder im Globalen Süden, die auf deutsche Unterstützung angewiesen sind. – NAG
