„Die Bedeutung von Vertrauen in der Politik“
Die politische Landschaft steht vor großen Herausforderungen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Dies war eine zentrale Botschaft von NRW-Innenminister Herbert Reul auf einer Versammlung in Rahden. Seine Rede zur Inneren Sicherheit betonte die Notwendigkeit, Glaubwürdigkeit und Vertrauen Schritt für Schritt zurückzugewinnen.
Die Rolle der Politik gegen Clan-Kriminalität
Reul hob hervor, wie lange die Politik das Problem der Clan-Kriminalität ignoriert hatte. Es sei wichtig, dass die Regeln eines Rechtsstaats eingehalten werden und bei Verstoß Konsequenzen folgen. Er betonte die Notwendigkeit, dass der Staat über den Familien- oder Friedensrichter steht, um Recht und Ordnung durchzusetzen.
Zusammenarbeit und Erfolge
Der Minister lobte die Zusammenarbeit verschiedener Behörden bei der Bekämpfung von Kriminalität. Ein Beispiel seien Maßnahmen gegen den Kindergeldbetrug durch bulgarische Clans, die zu erheblichen Einsparungen führten. Reul betonte, dass alle Bürger die Regeln respektieren müssen, unabhängig von politischer Ausrichtung oder Motiven.
Investition in die Sicherheit
Reul wies darauf hin, dass das Land NRW in den Ausbau der inneren Sicherheit investiert habe, darunter die Einstellung von 3900 new Polizeikräften. Dennoch sei die Cyberkriminalität eine wachsende Bedrohung, die eine Modernisierung der Polizei erfordere. Es sei eine fortwährende Aufgabe, die staatlichen Institutionen zu stärken und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen.
Weitere Themen und Ehrungen
Der Minister äußerte sich auch zu Fragen bezüglich Cannabis, Wolf und Waffengesetz. Er betonte die Schwierigkeiten einer Legalisierung von Cannabis und die Notwendigkeit einer regulierten Koexistenz mit dem Wolf. Reul hob die Bedeutung von Vertrauen in die Politik hervor und betonte die Wichtigkeit von ehrlicher und verlässlicher Politik.
Nach seiner Rede ehrte Reul langjährige Mitglieder der Rahdener CDU, die für ihre Treue ausgezeichnet wurden. Die Veranstaltung endete in geselliger Atmosphäre mit einem leckeren Essen für die Anwesenden.
Die Veranstaltung verdeutlichte die Bedeutung der Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die Politik und die gemeinsamen Anstrengungen, um die Sicherheit und Glaubwürdigkeit der Institutionen zu gewährleisten.
– NAG
