Bundeshaushalt: Kürzungen bei den Ärmsten sind kurzsichtig / Entwicklungspolitik und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen / Weltweite Krise der Demokratie / Spendeneinnahmen stabil
Die Bedeutung einer starken Entwicklungspolitik
Die geplanten Kürzungen im Entwicklungshaushalt und bei der Humanitären Hilfe durch die Bundesregierung werden vom evangelischen Entwicklungswerk Brot für die Welt als völlig kurzsichtig kritisiert. Trotz der weltweiten Krise der Demokratie ist eine starke Entwicklungspolitik unerlässlich, um eine weitere Erosion der demokratischen Strukturen zu verhindern. Entwicklungszusammenarbeit spielt eine essenzielle Rolle beim Aufbau und Erhalt demokratischer Strukturen sowie bei der Stärkung der Zivilgesellschaft.
Dagmar Pruin, die Präsidentin von Brot für die Welt, betont auf der Jahrespressekonferenz, wie wichtig weltweite Kooperation und Partnerschaften sind. Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung werden als Ausdruck einer Schneckenhaus-Mentalität betrachtet, die besorgniserregende Ausmaße angenommen hat. Pruin betont, dass eine verstärkte Investition in Entwicklungszusammenarbeit nicht nur ethisch geboten ist, sondern auch im Interesse Deutschlands liegt. Mehr Kooperation ist gefragt, sei es im Bereich Klima, Ernährung oder anderen Politikbereichen.
Pruin bezeichnet die geplanten Kürzungen als beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie kritisiert die Begründung der Bundesregierung, die die Kürzungen mit dem Krieg in der Ukraine und militärischen Sicherheitsinteressen rechtfertigt. Entwicklungspolitik und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, da sie eng miteinander verflochten sind. Entwicklungszusammenarbeit leistet einen wertvollen Beitrag zur globalen Sicherheit und ist ein wichtiger Faktor für Deutschlands eigene Sicherheit.
Die weltweite Krise der Demokratie
Die weltweite Demokratie-Krise ist besorgniserregend. Schon heute gibt es mehr Autokratien als Demokratien, was Partnerorganisationen von Brot für die Welt bedrohlich betrifft. Unter autoritären Regierungen werden Nichtregierungsorganisationen drangsaliert oder sogar geschlossen. Wenn der Globale Norden sich zurückzieht, werden die Schwächsten der Gesellschaft weiter an den Rand gedrängt. Die Armen und Ausgegrenzten sind am stärksten von der weltweiten Krise der Demokratie betroffen, und dies hat auch Auswirkungen auf Deutschland.
Es liegt auch in der Verantwortung Deutschlands, umzusteuern und Ungerechtigkeiten innerhalb des Landes anzugehen. Brot für die Welt fordert die Bundesregierung auf, ihre Prioritätensetzung zu überdenken. Die Ungerechtigkeiten liegen nicht daran, dass Deutschland in die Entwicklung anderer Länder investiert, sondern an einer fehlerhaften Priorisierung. Pruin fordert den Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen. Die Tatsache, dass auf internationale Flüge keine Mehrwertsteuer erhoben wird, kostet Deutschland jährlich fast vier Milliarden Euro. Mit diesem Geld könnte der Entwicklungsetat wieder das Niveau von 2023 erreichen.
Spendeneinnahmen und Projektunterstützung von Brot für die Welt
Brot für die Welt präsentiert die Jahresbilanz, die einen leichten Anstieg der Spenden und Kollekten im vergangenen Jahr zeigt. Insgesamt wurden 75,9 Millionen Euro (2022: 75,6 Millionen Euro) gesammelt. Diese Spenden zeigen das Engagement der Unterstützerinnen und Unterstützer von Brot für die Welt, Menschen in ärmeren Ländern bei der Entfaltung ihrer Potentiale zu helfen.
Neben Spenden und Kollekten sind kirchliche Mittel und Bundesmittel die finanziellen Grundlagen von Brot für die Welt. Im Jahr 2023 standen dem kirchlichen Werk insgesamt 331,5 Millionen Euro (2022: 338 Millionen Euro) für Entwicklungsarbeit zur Verfügung. Von den Gesamtausgaben von Brot für die Welt wurden 91% bzw. 288 Millionen Euro für Hilfsprojekte ausgegeben. Der Anteil der Werbe- und Verwaltungsausgaben betrug 9% und wurde vom Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) als niedrig bewertet.
Insgesamt hat Brot für die Welt im Jahr 2023 2905 Projekte gefördert, wobei Afrika als Schwerpunktregion galt.
Fazit
Die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Entwicklungspolitik und Humanitären Hilfe sind kurzsichtig und ignorieren die Bedeutung einer starken Entwicklungspolitik für die Verhinderung der weiteren Erosion demokratischer Strukturen. Die weltweite Krise der Demokratie erfordert verstärkte Kooperation und Partnerschaften, um die Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Durch rechtzeitige Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit können demokratische Strukturen gestärkt und die Erosion verhindert werden.
Die Bundesregierung sollte die Kürzungen nicht mit Sicherheitsinteressen begründen, sondern erkennen, dass Entwicklungspolitik und Sicherheit eng miteinander verbunden sind. Eine starke Entwicklung weltweit trägt zur globalen Sicherheit bei und ist auch im Interesse Deutschlands.
Es ist an der Zeit, die weltweite Demokratie-Krise ernst zu nehmen und das Zurückdrängen der Schwächsten der Gesellschaft zu verhindern. Innerhalb Deutschlands sollte die Bundesregierung ihre Prioritäten überdenken und den Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen fördern.
Die stabilen Spendeneinnahmen von Brot für die Welt zeigen das anhaltende Engagement der Unterstützerinnen und Unterstützer, Menschen in ärmeren Ländern zu helfen. Die finanziellen Mittel werden verantwortungsvoll eingesetzt, wobei der Großteil für Hilfsprojekte verwendet wird.
Es bleibt zu hoffen, dass die Bedeutung einer starken Entwicklungspolitik und die Bewältigung der weltweiten Krise der Demokratie weiterhin im Fokus stehen und politische Entscheidungen darauf abzielen, die Welt sicherer und gerechter zu machen.
– NAG
