Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz zeigt sich stark und stabil, trotz der Turbulenzen, die die Bundespolitik erschüttert haben. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), Vize-Regierungschefin Katharina Binz (Grüne) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) bekräftigten in Mainz, dass ihr Dreierbündnis weiterhin gut funktioniert und Bestand haben wird. „Wir zeigen in Welt, dass es anders geht“, erklärte Schweitzer nach dem Bruch der Koalition auf Bundesebene.
Die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung, die seit 2016 im Amt ist, hebt hervor, dass die Zusammenarbeit zwischen den Parteien konstruktiv und vertrauensvoll sei. „In Rheinland-Pfalz tragen wir mit großem Erfolg Regierungsverantwortung und werden dies auch weiterhin tun“, fügte Schmitt hinzu. Diese positiven Signale kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Ampel-Koalition auf Bundesebene zerbrochen ist, was viele spekulieren lässt, ob dies auch Auswirkungen auf die Landesregierung haben könnte.
Starke Stimmen in der Krise
Die rheinland-pfälzische SPD-Chefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bedauert die Situation in Berlin und betont, dass eine funktionierende und erfolgreiche Ampel in Rheinland-Pfalz möglich sei. „Zu einer guten Regierungsarbeit gehört eine geräuschlose und vertrauensvolle Zusammenarbeit“, so Bätzing-Lichtenthäler. Auch die Opposition äußert sich kritisch: Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Johannes Steiniger, fordert eine sofortige Neuwahl und warnt vor einer „Hängepartie“ in der aktuellen wirtschaftlichen und außenpolitischen Lage.
Die rheinland-pfälzische Wirtschaft drängt ebenfalls auf klare Verhältnisse. Susanne Szczesny-Oßing, Präsidentin der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, fordert eine zügige Neuwahl, um eine handlungsfähige Regierung zu gewährleisten. „Ein Aufschub bis März würde die Unsicherheiten nur verlängern“, warnt sie. Die Wirtschaft leidet unter massiven Rezessionstendenzen, und es besteht dringender Handlungsbedarf.
FDP in der Umbruchphase
Die FDP steht nach dem Parteiaustritt von Volker Wissing vor einer Neubesetzung ihrer Führung. Sandra Weeser, Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Koblenz, fordert eine schnelle Lösung, um das entstandene Führungsvakuum zu schließen. Wissing selbst hat erklärt, dass sein Schritt eine persönliche Entscheidung sei und er sich nicht von den Grundwerten der FDP distanziere. „Ich möchte mir selbst treu bleiben“, so Wissing.
Die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition scheint sich jedoch nicht von den Berliner Konflikten beeinflussen zu lassen. „Wir setzen darauf, dass die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz konstruktiv zusammenarbeitet und die Herausforderungen mutig angeht“, fordert Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz. Auch die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz sieht die Neuwahl als geeigneten Weg aus der Krise und betont die Notwendigkeit stabiler Verhältnisse.
Insgesamt zeigt sich, dass die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition trotz der turbulenten politischen Lage auf Bundesebene fest zusammensteht und entschlossen ist, ihre erfolgreiche Regierungsarbeit fortzusetzen. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, ob diese Stabilität auch in der Zukunft Bestand haben kann.
