In einem überraschenden Schritt hat die US-Regierung entschieden, ihre Militärhilfe für Israel vorerst nicht einzuschränken, trotz der anhaltenden humanitären Krise im Gazastreifen. Außenamtssprecher Vedant Patel erklärte, dass die USA nach Ablauf einer gesetzten Frist zur Verbesserung der humanitären Lage keine Verstöße gegen das US-Recht festgestellt hätten. Diese Informationen wurden von Radio Herford bereitgestellt.
Die US-Regierung hatte Israel Mitte Oktober aufgefordert, die humanitäre Situation im Gazastreifen erheblich zu verbessern. Obwohl Israel in den letzten 30 Tagen einige Schritte unternommen hat, um auf die Forderungen zu reagieren, bleibt die Situation angespannt. Patel betonte, dass weitere Maßnahmen notwendig seien, um nachhaltige Fortschritte zu erzielen. Das Leahy-Gesetz, das Militärhilfe an Staaten mit schweren Menschenrechtsverletzungen untersagt, spielt hierbei eine zentrale Rolle. Kritiker werfen Israel vor, gegen dieses Gesetz zu verstoßen, indem es Hilfslieferungen blockiert und Luftangriffe auf Wohngebiete durchführt.
Kritik von Hilfsorganisationen
Hilfsorganisationen wie Oxfam und Save the Children äußern sich besorgt über die humanitäre Lage in Gaza. In einem gemeinsamen Bericht wird darauf hingewiesen, dass die Menschen in Gaza „ausgehungert“ werden und für etwa 800.000 Menschen Bedingungen herrschen, die einer Hungersnot nahekommen. Diese Organisationen fordern die USA und andere Regierungen auf, Israel zur Einhaltung seiner rechtlichen Verpflichtungen zu drängen. Die Situation, insbesondere im nördlichen Gazastreifen, hat sich dramatisch verschlechtert, was die humanitären Standards weiter untergräbt.
Patel wies darauf hin, dass die US-Regierung die Entwicklungen weiterhin genau beobachten werde. Auf die Frage, ob die verbleibende Amtszeit der aktuellen Regierung ausreiche, um greifbare Fortschritte zu erzielen, blieb er vage. Diese Frist sei nicht strikt an ein Datum oder Wahlen gebunden, was Fragen zur Effektivität der US-Politik aufwirft. Pentagonsprecher Pat Ryder bestätigte, dass man die Komplexität der Situation verstehe, und betonte, dass die Fortschritte ohne die bisherigen Gespräche möglicherweise nicht erreicht worden wären.
Politische Veränderungen in den USA
Die politische Landschaft in den USA könnte sich bald ändern, da im Januar der Republikaner Donald Trump ins Weiße Haus einzieht. Während seines Wahlkampfs hatte Trump versprochen, die Konflikte im Gazastreifen und im Libanon zu beenden, jedoch ohne einen konkreten Plan vorzulegen. Diese Unsicherheit über die zukünftige US-Politik in der Region könnte die humanitäre Lage im Gazastreifen weiter beeinflussen, wie Radio Herford berichtet.
Die Situation bleibt angespannt, und die kommenden Monate könnten entscheidend dafür sein, ob die USA ihre Politik gegenüber Israel und dem Gazastreifen anpassen werden. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit Sorge, während die humanitäre Krise vor Ort immer drängender wird.
