Sachsen
Kritik an Bundeshilfen: Sachsen fordert umfassendere Unterstützung für Unternehmen
13.08.2024, 19:50 Uhr
Die Diskussion um die Zukunftsorientierung von Förderprogrammen in Sachsen nimmt Fahrt auf. Während der Bund neue finanzielle Spielräume für Investitionen in moderne Technologien eröffnet, sieht Regionalminister Thomas Schmidt (CDU) eine bedeutende Schwäche im aktuellen Ansatz des Bundes.
Wichtigkeit der Unterstützung für den Mittelstand
Mit dem aktualisierten Förderprogramm „STARK“, das darauf abzielt, ehemaligen Kohleregionen zu helfen, wurden einige vielversprechende neue Möglichkeiten geschaffen. Gemeinsam mit der überarbeiteten Förderrichtlinie sollen insbesondere Projekte zur Herstellung von Batterien, Solarpaneelen oder Windturbinen unterstützt werden. Auch bis zu 40 Prozent der anfallenden Kosten können seit Kurzem gefördert werden.
Doch trotz dieser positiven Ansätze ist Schmidt besorgt: „In den derzeitigen Krisenzeiten benötigen vor allem unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen mehr Unterstützung. Es ist unverständlich, dass die neuen Regelungen lediglich auf Transformationstechnologien fokussiert sind und eine breitere Förderung für diese Betriebe nicht vorgesehen ist.“
Transformationsdynamik und Unterstützung der Kohleregionen
Das Bundesministerium plant, die Regionen beim Übergang von kohlebasierten Energieträgern erheblich zu unterstützen, indem es auch Milliardenmittel hierfür bereitstellt. So sind im Rheinischen Revier eine Einigung über einen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 bereits erreicht worden. Um ähnliche Maßnahmen im Osten Deutschlands umzusetzen, ist ein Konsens erforderlich, wie es von Minister Habeck gefordert wurde.
Kritik an der unzureichenden Ambition der Bundesförderung
Schmidt fordert daher eine Überarbeitung der Förderrichtlinien, um eine umfassendere Unterstützung für die betroffenen Unternehmen zu gewährleisten. Das Ziel sei es, den regionalen Wirtschaftsstandorten nicht nur beim Ausstieg aus der Kohleverstromung zu helfen, sondern auch deren wirtschaftliche Basis zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Debatte über eine notwendige Anpassung der Säulen zur Förderung der Innovationskraft hat das Potenzial, sowohl den politischen Diskurs als auch die wirtschaftlichen Perspektiven der Region Sachsen nachhaltig zu beeinflussen. Die Unterstützung des Mittelstands könnte für die wirtschaftliche Erholung und die Anpassung an neue Technologien von entscheidender Bedeutung sein, insbesondere in einer Zeit, in der Transformation und Nachhaltigkeit in aller Munde sind.
