Ein bürokratisches Chaos erschüttert derzeit die Waffenbehörden in Niedersachsen! Seit dem 1. November steht die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung still. Der Grund? Eine Gesetzesänderung, die mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert. Der Deutsche Bundestag hat Ende Oktober das sogenannte Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems beschlossen, das unter anderem das Waffengesetz erheblich verändert hat. Jetzt müssen auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt in die Überprüfung einbezogen werden. Doch wie genau das ablaufen soll, ist noch völlig unklar. Der Landkreis Stade schlägt Alarm: Die Arbeit der Waffenbehörde ist stark eingeschränkt, wie der Landkreis Stade berichtet.
Die Auswirkungen sind gravierend: Anträge, die bis zum 31. Oktober keine abgeschlossene Zuverlässigkeitsprüfung vorweisen können, müssen auf Eis gelegt werden. Dies betrifft insbesondere Voreinträge in Waffenbesitzkarten, die oft Voraussetzung für den Waffenkauf sind. Jäger und Sportschützen stehen nun vor verschlossenen Türen, wenn es um den Erwerb von Kurz- oder Langwaffen geht. Auch jagdrechtliche Anträge sind betroffen, denn das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat die Bearbeitung dieser Anträge ebenfalls zurückgestellt.
Ein Schuss ins Leere
Die Gesetzesnovelle, die eigentlich für mehr Sicherheit sorgen sollte, hat sich als Bumerang erwiesen. Die Beteiligung von Bundespolizei und Zollkriminalamt ist zwar gesetzlich vorgeschrieben, doch die genaue Umsetzung bleibt nebulös. Die Behörden stehen vor einem Rätsel, das dringend gelöst werden muss. Doch wann eine Lösung auf Bundesebene gefunden wird, ist unklar. Es soll noch Abstimmungen zwischen den Bundesländern und dem Bundesinnenministerium geben.
Die Kreiszeitung Wochenblatt berichtet, dass die Gesetzesänderung der inzwischen zerbrochenen Ampelkoalition erneut ein Schuss nach hinten losgegangen ist. Waffenbesitzer könnten nun ernsthafte Probleme bekommen, da die Zuverlässigkeitsprüfungen, die für den Besitz und Erwerb von Waffen unerlässlich sind, nicht durchgeführt werden können.
Warten auf eine Lösung
Die Unsicherheit wächst, und die Geduld der Betroffenen wird auf eine harte Probe gestellt. Während die Behörden auf eine Klärung hoffen, bleibt den Waffenbesitzern nichts anderes übrig, als abzuwarten. Die Frage bleibt: Wann wird die Politik eine Lösung finden, die sowohl die Sicherheit gewährleistet als auch die bürokratischen Hürden überwindet? Bis dahin bleibt die Lage angespannt, und die Betroffenen müssen sich in Geduld üben.
