In einem dramatischen Prozess, der die politische Landschaft Frankreichs erschüttern könnte, steht Marine Le Pen, die ehemalige Parteichefin der rechtsextremen Rassemblement National (RN), im Zentrum eines Skandals um die Veruntreuung von EU-Geldern. Laut einem Bericht von Tagesspiegel haben die Staatsanwälte nach eineinhalb Monaten Beweisaufnahme ein „organisiertes System“ zur Veruntreuung von EU-Mitteln identifiziert, das von 2001 bis 2016 unter ihrer Führung etabliert wurde. Im Fokus stehen Scheinbeschäftigungen von Assistenten, die offiziell für EU-Parlamentarier angestellt waren, jedoch ausschließlich für die Partei in Frankreich arbeiteten.
Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren, davon drei auf Bewährung, sowie einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts. Dies könnte bedeuten, dass Le Pen nicht an der Präsidentschaftswahl 2027 teilnehmen kann, was ihre politischen Ambitionen erheblich gefährdet. Die rechtlichen Konsequenzen sind gravierend, denn das Anti-Korruptionsgesetz „Sapin 2“, das 2016 in Kraft trat, sieht bei einer Verurteilung den sofortigen Entzug des Wahlrechts vor.
Ein System der Veruntreuung
Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Die Staatsanwaltschaft beschreibt, wie die RN das Europäische Parlament als „Milchkuh“ ausgenutzt hat, um über Jahre hinweg erhebliche Summen zu veruntreuen. Der Schaden wird auf 3,4 Millionen Euro geschätzt, und die Ermittlungen zeigen, dass das System erst nach Beginn der strafrechtlichen Untersuchungen eingestellt wurde. Le Pen selbst hat sich während des Prozesses häufig als politisches Opfer inszeniert und die Vorwürfe als übertrieben zurückgewiesen.
„Ich denke, der Wille der Staatsanwaltschaft besteht darin, den Franzosen die Fähigkeit zu nehmen, diejenigen zu wählen, die sie wählen wollen“, erklärte Le Pen und behauptete, die Justiz wolle die Partei ruinieren. Ihr Parteikollege Jordan Bardella hat ähnliche Vorwürfe gegen die Justiz erhoben und spricht von einer Racheaktion gegen Le Pen.
Politische Implikationen und mögliche Folgen
Die politischen Folgen dieses Prozesses könnten weitreichend sein. Experten wie Jan Ross sehen Parallelen zu Donald Trumps Umgang mit seinen rechtlichen Problemen in den USA, warnen jedoch davor, dass Le Pen die französische Justiz nicht so offen angreifen sollte. In Frankreich ist der Staat für viele ihrer Anhänger von großer Bedeutung, und eine zu aggressive Rhetorik könnte sich negativ auf ihre Unterstützung auswirken.
Die Möglichkeit eines Ausnahmerechts, das den Verlust des Wahlrechts verhindern könnte, bleibt bestehen. Richter könnten in einer speziell begründeten Entscheidung auf die Strafe der Unwählbarkeit verzichten. Doch die politische Debatte hat bereits begonnen: Der ehemalige Innenminister Gérald Darmanin bezeichnete es als „zutiefst schockierend“, wenn Le Pen von der Wahl ausgeschlossen würde, während der Investigativjournalist Fabrice Arfi darauf hinwies, dass das Gesetz von den Volksvertretern im Parlament beschlossen wurde.
Die Entscheidung über Le Pens Schicksal könnte nicht nur ihre Karriere, sondern auch die Zukunft der Rassemblement National und die politische Landschaft Frankreichs entscheidend beeinflussen. Die Öffentlichkeit ist gespannt, wie sich dieser Prozess entwickeln wird und welche Auswirkungen er auf die bevorstehenden Wahlen haben könnte, wie Tagesspiegel berichtet.