Bundesverfassungsgericht
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Remscheid
Remscheider Parkverstöße: Auswirkungen des BVerfG-Urteils entschlüsselt
Die Verwaltung Remscheids klärt die Folgen der „Knöllchen-Revolution“ und das BVerfG-Urteil für Autofahrer. Sitzung am 27. August.
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Berlin
Bundesverfassungsgericht: Maaßen warnt vor gefährlichen Änderungen der Ampel
Bundesregierung plant Verfassungsänderung, kritisiert von Hans Georg Maaßen: "Axt an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung".
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Politik
V-Leute in Sachsen-Anhalt: Neue Regeln für beobachtete Personen
Sachsen-Anhalt plant ein Gesetz, das sexuelle Kontakte zwischen Verfassungsschutz-V-Leuten und beobachteten Personen untersagt.
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Politik
Neues Gesetz: Verfassungsschutz-Mitarbeiter dürfen keine Beziehungen eingehen
Sachsen-Anhalt verbietet Verfassungsschutz-Mitarbeitern intime Beziehungen zu Zielpersonen. Gesetzesentwurf bringt klare Regelungen.
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Bayreuth
Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform der Ampel ist teils verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition teilweise für verfassungswidrig. Dr. Silke Launert äußert sich dazu.
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Berlin
Petition für Tierschutz: Über 35.000 Stimmen gegen Schweinehaltung
Tierschützer fordern vom Bundesverfassungsgericht, die Schweinehaltung in Deutschland auf ihre Verfassungskonformität zu prüfen.