Bundesverfassungsgericht
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Starnberg
Michael Kießling zur Wahlrechtsreform: CSU vor neuen Herausforderungen
Michael Kießling (CSU) sieht sich im Starnberger Wahlkreis nach Wahlrechtsreform 2025 neuen Herausforderungen gegenüber.
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Gütersloh
Bundesverfassungsgericht: Digitale Einreichung startet im August
Ab August können Anträge beim Bundesverfassungsgericht digital eingereicht werden, ein Schritt zur Modernisierung des Verfahrens.
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Schleswig
Digitaler Fortschritt: Bundesverfassungsgericht eröffnet neuen Einreichungsweg
Ab August 2023 können Anträge beim Bundesverfassungsgericht digital eingereicht werden. Ein Schritt zur Digitalisierung des Rechtsstaats.
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Höxter
Ab August: Elektronische Einreichung beim Bundesverfassungsgericht jetzt möglich
Ab August können Verfahrensanträge digital beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden, ein Schritt zur Modernisierung des Rechtsstaats.
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Hagen
Karlsruhe: Ab August digitale Einreichung beim Bundesverfassungsgericht
Ab August können Anträge beim Bundesverfassungsgericht digital eingereicht werden, um den Rechtsstaat zu modernisieren.
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Hamm
Ab August: Elektronische Einreichung beim Bundesverfassungsgericht
Ab August können Anträge und Schriftsätze elektronisch beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Sichere Wege sind erforderlich.
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Deutschland
Wahlrechtsreform 2023: Bundesverfassungsgericht erklärt Teile für ungültig
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Streichung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig – Wahlrechtsreform 2023 betroffen.
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Deutschland
Bundesverfassungsgericht stärkt Wahlrecht: Erfolg für CSU und SPD
Das Urteil zur Wahlrechtsreform sorgt für unterschiedliche Reaktionen in Fürstenfeldbruck: Stücke der CSU und SPD feiern Erfolge.
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Mecklenburg-Vorpommern
Wahlrechtsreform in MV: CDU warnt vor enttäuschten Wählern
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform in MV sorgt für unterschiedliche Reaktionen bei den Parteien.