Gesetz
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Berlin
Straßenschäden in Pankow: Polizei ermittelt Verursacher und fordert Schadenersatz
Erfahren Sie, wie das Pankower Straßen- und Grünflächenamt in Zusammenarbeit mit Polizei und LKA Berlin Verursacher von Straßenschäden ermittelt hat. Neun Personen wurden zur Erstattung der Wiederherstellungskosten aufgefordert. Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki fordert Schadenersatz und betont die Bedeutung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.
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Berlin
Berliner Chaos: Wer setzt das Cannabis-Gesetz endlich um?
Berliner Staatsversagen beim Cannabis-Gesetz: Ein Kommentar zu den Herausforderungen der Umsetzung in Berlin.
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Berlin
Behördliche Räumung von Obdachlosencamp im Blankensteinpark: Sauberes und sicheres Umfeld wiederhergestellt
Erfahren Sie in unserem Artikel, wie das Bezirksamt gegen das Obdachlosencamp im Blankensteinpark vorgegangen ist. Mit Sozialarbeiterunterstützung und behördlicher Räumung konnten die Probleme gelöst werden. Lesen Sie jetzt mehr!
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Berlin
Sommertour der Stadträtin: Aktuelle Termine und Projekte in Pankow
Stadträtin Manuela Anders-Granitzki setzt ihre Sommertour im Bezirk Pankow fort. Erfahren Sie mehr über ihre Termine, wie die Beräumung von "Fahrradleichen" und die Sanierungsmaßnahmen am Wilhelmsruher See.
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Deutschland
Modellregionen für Cannabisverkauf: Städte in Deutschland stehen bereit
Erfahren Sie, wo und wie Cannabis seit April teilweise legal in Deutschland verkauft werden kann – die geplanten Modellregionen im Überblick.
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Bayern
Bayern: AWO-Warnung vor bürokratischem Kita-Abitur
Die AWO kritisiert das geplante Kita-Abitur in Bayern und fordert statt Bürokratie bessere individuelle Förderung aller Kinder. Ein Aufruf zur Reform!
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Chemnitz
Proteste in Sofia: Gesetz gegen nicht-heterosexuelle Ideen erlassen
Bulgarien verbietet nicht-heterosexuelle Themen an Schulen. Proteste folgen auf die schnelle Verabschiedung des Gesetzes.
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Berlin
„Neues Gesetz: Grüne fordern Lizenzpflicht für Berliner Vermieter“
Die Berliner Grünen fordern eine „Lizenz zum Vermieten“, um soziale Standards und Wohnqualität zu sichern. Ein Gesetz soll im Herbst vorgestellt werden.
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Coburg
Russland: Gesetz über unerwünschte Organisationen in der Kritik
Russland erklärt die Adenauer-Stiftung zur unerwünschten Organisation: Kritik am unklaren Gesetz und Schließung deutscher NGOs.
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Politik
Neues Gesetz: Verfassungsschutz-Mitarbeiter dürfen keine Beziehungen eingehen
Sachsen-Anhalt verbietet Verfassungsschutz-Mitarbeitern intime Beziehungen zu Zielpersonen. Gesetzesentwurf bringt klare Regelungen.