Heute ist der 31.12.2024. Das 75. Jubiläumsjahr der Gründung der Bundesrepublik Deutschland endet mit einem Ausblick auf das kommende Jahr, das zahlreiche Herausforderungen mit sich bringen wird. Bereits während des Jahres 2024 wurden viele dieser Herausforderungen intensiv debattiert.
Am 20. Januar 2025 wird Donald Trump erneut ins Weiße Haus einziehen und plant, an seinem ersten Amtsantrittstag über 20 Dekrete zu unterzeichnen, die erhebliche Auswirkungen auf Europa und insbesondere Deutschland haben werden. Unter den geplanten Maßnahmen sind Einschränkungen im Einwanderungsrecht sowie eine Rückkehr zu fossilen Brennstoffen. Auch der Umgang mit dem russischen Krieg in der Ukraine wird von diesen Dekreten betroffen sein, was internationale Spannungen zusätzlich verstärken könnte. Zudem hat Elon Musk die Alternative für Deutschland (AfD) empfohlen, was potenzielle Veränderungen in der politischen Landschaft Deutschlands mit sich bringen könnte.
Wirtschaftliche und politische Ausblicke
Die Bundestagswahl 2025 wird entscheidend für die grundsätzliche Ausrichtung der Innenpolitik sein, auch wenn die Mehrheitsverhältnisse unklar bleiben, wie das Beispiel der Minderheitskoalition in Sachsen zeigt. In Deutschland zeigen die Bürger großes Interesse an lokalen Themen wie der Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Schulen und Lebenshaltungskosten. Dies könnte auch die Stimmungslage zur Politik bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im September 2025 beeinflussen.
Siegfried Russwurm, der scheidende Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), äußert, dass die Politik in Berlin oft weit entfernt vom Alltag der Bürger ist. Um die Stabilität der Republik bis Ende 2025 zu sichern, müsse der Graben zwischen Bürgern und Politikern überwunden werden.
Parallel dazu zeichnet sich eine mögliche Neuauflage des Präsidentschaftsduells zwischen Joe Biden und Donald Trump ab. Trotz der fehlenden Gewissheit über den Ausgang könnte Trump versuchen, die Errungenschaften von Biden, insbesondere den Inflation Reduction Act und das Infrastrukturgesetz, zurückzudrehen. In der Vergangenheit hat Trump immer wieder falsche Behauptungen über Klimapolitik aufgestellt, was befürchten lässt, dass er auch während einer möglichen zweiten Amtszeit Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels verlangsamen könnte, aber nicht aufhalten.
Ein weiterer Aspekt ist Trumps Plan, die Befugnisse der Umweltschutzbehörde (EPA) einzuschränken und die Erschließung fossiler Brennstoffe zu fördern. Dies könnte auch einen erneuten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen zur Folge haben, was die internationale Klimapolitik stark belasten würde. Laut einer Analyse könnte Trumps Macht über Bundesbehörden nicht absolut sein, da viele seiner Maßnahmen während seiner ersten Amtszeit blockiert wurden.
Bereits jetzt haben Republikaner im April 2023 versucht, Steuervorteile für erneuerbare Energien zurückzunehmen, was zeigt, dass die Klimapolitik ein zentraler Bestandteil der politischen Agenda für die kommenden Jahre bleiben wird. Das Projekt 2025 von der Heritage Foundation und anderen ehemaligen Beamten soll eine kohärente Agenda für eine mögliche Trump-Amtszeit bieten, während Trump versuchen könnte, sein Personal strategischer auszuwählen, um zukünftige Skandale zu vermeiden.