Versammlungsrecht
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Bautzen
Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Schutz für CSD-Veranstaltungen
Polizei-Gewerkschaft fordert besseren Schutz für CSD-Veranstaltungen nach rechten Protesten in Bautzen und plädiert für Gesetzesänderungen.
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Oder-Spree
AfD-Wahlplakat in Frankfurt: Provokation oder Grenzüberschreitung?
AfD provoziert in Frankfurt (Oder) mit radikalen Wahlplakaten. Anzeige erstatten, politische Reaktionen zur Landtagswahl.
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Gera
Rechtsextreme Versammlung in Gera: Polizei ermittelt nach Compact -Verbot
Rechtsextreme versammeln sich nach dem «Compact»-Verbot in Gera. Polizei registriert Verstöße, während Gegenproteste stattfinden.
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Bonn
Köln/Bonn: Klimaaktivisten blockieren Flughafen – Forderung nach schärferen Strafen
Klimaaktivisten blockieren Flughafen Köln/Bonn, fordern härtere Strafen. Verkehrsminister Wissing befürwortet Gesetzesverschärfung.