Das Hauptzollamt Bielefeld hat am 8. Januar 2025 einen Kleintransporter auf der Autobahn 44 kontrolliert, der in Rumänien zugelassen war und einen Ford Mustang transportierte. Die Kontrolle fand auf dem Rastplatz Sintfeld bei Bad Wünnenberg statt. Im Fahrzeug befanden sich vier Männer im Alter von 25 bis 43 Jahren, die von Großbritannien nach Rumänien reisten. Der Ford Mustang, dessen Schätzwert bei rund 40.000 Euro liegt, sollte für einen Auftraggeber in Rumänien überführt werden.
Die Zöllner konnten bei der Kontrolle keine Zolldokumente für die Einfuhr des Fahrzeugs nach Deutschland vorlegen, was den Verdacht auf Steuerhinterziehung aufkam. Dieser Verdacht führte zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Die Einfuhrabgaben für den Sportwagen beliefen sich auf über 12.000 Euro, die von den Transportierern nicht beglichen werden konnten. Aus diesem Grund beschlagnahmte der Zoll das Fahrzeug vorläufig.
Ermittlungen und Konsequenzen
Zusätzlich zu dem Mustang befanden sich weitere Waren im Transporter, darunter ein Motorrad, Fernseher, Spielekonsolen und Werkzeuge. Diese konnten jedoch nach Zahlung von rund 1.400 Euro Einfuhrabgaben mitgenommen werden. Die zuständige Straf- und Bußgeldsachenstelle des Zolls hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
Waren aus Nicht-EU-Ländern dürfen abgabenfrei eingeführt werden, solange deren Gesamtwert 300 Euro nicht übersteigt. Für Flug- und Seereisende gilt eine höhere Freigrenze von 430 Euro und bei Reisenden unter 15 Jahren 175 Euro. Bei Überschreitung dieser Freigrenzen müssen die Waren bei der Zollstelle angemeldet werden.Bussgeldkatalog.org erläutert, dass bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben gegenüber den Finanzbehörden oder Zollverwaltungen die Gefahr von ernsten rechtlichen Konsequenzen besteht.
Zollhinterziehung und Sanktionen
Zollhinterziehung wird als schwerwiegender Verstoß angesehen, der sowohl mit finanziellen als auch mit strafrechtlichen Konsequenzen verbunden sein kann. Das Bußgeld für leichtfertige Steuerverkürzung kann bis zu 50.000 Euro betragen, während vorsätzliche Zollhinterziehung mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet wird. Besonders schwerwiegende Fälle können sogar eine Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren nach sich ziehen, wie aus den Informationen zu dem Thema hervorgeht.
Besonders hervorzuheben ist, dass auch die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige besteht, falls diese vollständig und fehlerfrei ist. Die Anwaltskanzlei empfiehlt in solchen Fällen, einen Anwalt für Zollrecht zu konsultieren, um die bestmögliche Verteidigung aufzubauen und eventuelle Strafen zu minimieren.
Die Situation verdeutlicht, wie wichtig die korrekte Deklaration von Waren bei der Einfuhr nach Deutschland ist, insbesondere im Hinblick auf die genannten Freigrenzen und die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen. Zollkontrollen sind bei der Einreise zu erwarten, und die Nichteinhaltung der Deklarationspflicht kann zu strengen finanziellen und rechtlichen Konsequenzen führen.