Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet entkerntes Klimaschutzgesetz – Deutsche Umwelthilfe bereitet sich auf Klage vor
Am Dienstag, den 16. Juli 2024, hat Bundespräsident Steinmeier das umstrittene entkernte Klimaschutzgesetz unterschrieben, obwohl es auf massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand und Warnungen von Klimaexperten und Juristen gestoßen ist. Die Zustimmung durch den Bundestag und den Bundesrat stieß ebenfalls auf große Kritik. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, dieses Vorgehen nicht hinnehmen zu wollen und bereitet sich auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.
Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, äußerte sich zu der Entscheidung des Bundespräsidenten wie folgt: „Der Bundespräsident hat seine Unterschrift für das entkernte Klimaschutzgesetz bis zur letzten Sekunde hinausgezögert. Anstatt neue Klimaschutz-Sofortprogramme für den Verkehr und den Gebäudesektor zu fordern, unterstützt er die Regierung dabei, aus der Verantwortung zu entkommen. Er spielt dabei den willfährigen Gehilfen von Verkehrsminister Wissing, der einen Freifahrtschein für die Klimaschutzlücke von 180 Millionen Tonnen im Verkehrsbereich erhalten soll. Auch die anderen Ministerinnen und Minister können sich jetzt zurücklehnen, denn das neue Gesetz entbindet sie von weiteren Klimaschutzmaßnahmen in dieser Legislaturperiode. Die DUH wird diese verfassungswidrige Politik nicht hinnehmen, sondern zusammen mit elf jungen Menschen wirksamen Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen, genauso wie wir es bereits bei dem historischen Klimaurteil im Jahr 2021 getan haben. Unsere 200-seitige Klageschrift ist bereits fertiggestellt und wird eingereicht, sobald das Gesetz in Kraft tritt.“
Die DUH wird am Dienstag, den 16. Juli 2024, um 10.30 Uhr in einer digitalen Pressekonferenz ihre weiteren Schritte in Bezug auf die laufende und eine neue Klimaklage gegen die Bundesregierung erläutern. Die Einwahldaten für die Pressekonferenz werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Das entkernte Klimaschutzgesetz und die Entscheidung des Bundespräsidenten haben in der deutschen Bevölkerung zu einer starken Kontroverse geführt. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen darin einen Rückschlag für den Klimaschutz und einen Verstoß gegen das Pariser Abkommen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser im Raum stehenden Klage wird daher mit großer Spannung erwartet.
– NAG
