Die Spitzen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg stehen vor einem überraschenden Dilemma: Während sie an einem Sparplan von fast zwei Milliarden Euro arbeiten, fordern die Grünen nun 300 zusätzliche Lehrerstellen! In einer Sitzung der Haushaltskommission wurde diese Forderung laut, was die CDU völlig unerwartet traf. Bildungsverbände hatten zuvor sogar 1.500 neue Lehrerstellen gefordert, was die Dringlichkeit der Situation unterstreicht.
Hintergrund der Debatte sind die schlechten Nachrichten aus der jüngsten Steuerschätzung: Baden-Württemberg muss in den nächsten zwei Jahren mit 1,85 Milliarden Euro weniger auskommen als erwartet. Finanzminister Danyal Bayaz führt dies auf eine schwächelnde Konjunktur und Änderungen im Steuerrecht zurück. Während ein Konzept zur Deckung des Finanzlochs in Arbeit ist, bleibt unklar, wie die zusätzlichen Lehrerstellen finanziert werden sollen. Der aktuelle Haushaltsplan sieht bereits 980 Millionen Euro als Reserve vor, und es wird diskutiert, ob weitere Schulden aufgenommen werden sollen. Die politischen Spannungen steigen!