Am 23. Februar 2025 steht in Deutschland die vorzeitige Bundestagswahl an, die jedoch mit der traditionellen Fastnachtszeit in Rheinland-Pfalz kollidiert. Diese zeitliche Überschneidung stellt eine besondere Herausforderung für die Wahlorganisation dar. Während viele Kommunen gut vorbereitet sind, haben einige noch Schwierigkeiten, ausreichend Wahlhelfer zu finden. So berichtet tagesschau.de, dass verschiedene Gemeinden in der Region bereits proaktive Schritte unternommen haben, um diesem Problem entgegenzuwirken.
Ralf Hechler, Bürgermeister von Ramstein-Miesenbach und Mitglied der CDU, teilt mit, dass seine Gemeinde über ausreichend Wahlhelfer verfügt. Eine Wahlhelfer-Kampagne, die im Sommer 2024 gestartet wurde, führte zu einem hohen Engagement. Eine Umfrage des SWR zeigt, dass die Mehrheit der Kommunen in Rheinland-Pfalz genügend Helfer rekrutieren konnte. Beispielsweise erhielt die Stadt Speyer auf einen Onlineaufruf 150 Bewerbungen.
Rekrutierung der Wahlhelfer
In Andernach sind für die Wahllokale und die Briefwahl 200 Helfer benötigt, doch erfreulicherweise meldeten sich 300 freiwillige Helfer. Auch Neuwied hat seine Helferschar bereits vollständig organisiert. Hingegen haben sich einige Gemeinden, wie Ludwigshafen und Koblenz, noch nicht ausreichend Unterstützung sichern können und sind aktiv auf der Suche nach weiteren Wahlhelfern.
Für die gesamte Bundestagswahl werden bundesweit bis zu 650.000 Wahlhelfer benötigt, wovon in Rheinland-Pfalz rund 45.000 erforderlich sein werden. Interessierte deutsche Staatsangehörige ab 18 Jahren können sich als Wahlhelfer melden. Ihre Aufgaben sind vielfältig: von der Überprüfung der Wahlberechtigung bis zum Auszählen der Stimmen, das alles während der Öffnungszeiten der Wahllokale von 8 bis 18 Uhr.
Die Aufgaben der Wahlhelfer
Gemäß swr.de müssen mindestens drei Wahlhelfer stets im Wahllokal anwesend sein. Sie werden von den Gemeindebehörden berufen und können sich entweder online oder direkt bei ihrer Gemeinde melden. Die Hauptverantwortung liegt bei einem Wahlvorstand, zu dem neben dem Wahlvorsteher auch Stellvertreter und Beisitzer gehören. Sie sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl.
Die Wahlhelfer üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus, erhalten jedoch ein Erfrischungsgeld von in der Regel 25 Euro, wobei die Wahlvorsteher 35 Euro erhalten können. Einige Gemeinden bieten sogar höhere Beträge an. Die Kostenerstattung für Fahrten und mögliche Übernachtungsgebühren können ebenfalls angefragt werden, insbesondere wenn die Helfer in einem anderen Ort eingesetzt werden müssen.
Herausforderungen durch Fastnacht
Trotz der positiven Rückmeldungen bezüglich des Engagements gibt es auch strukturelle Herausforderungen. Fastnachtsveranstaltungen führen in vielen Kommunen zu Engpässen bei den Wahllokalen. Alternative Standorte, wie Feuerwehrgerätehäuser, Kitas und Sporthallen, werden in Betracht gezogen, um diese Engpässe auszugleichen. Gemeinden wie die VG Bruchmühlbach-Miesau haben bereits im November mit der Suche nach Freiwilligen begonnen. Zudem herrscht in Idar-Oberstein eine Urlaubssperre für kommunale Angestellte während der Wahl.
Die Stadt Koblenz hat zuletzt die Notwendigkeit geäußert, 80 Wahlhelfer zu finden, und setzt dabei verstärkt auf die Unterstützung ihrer kommunalen Angestellten. Währenddessen müssen die Wähler in Mainz auf mögliche Änderungen ihrer Wahllokale vorbereitet werden. Die Gemeinde kommuniziert diese Änderungen aktiv an die Bürger.
Die Wahlorganisation in Rheinland-Pfalz zeigt sowohl gelungene Ansätze als auch Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu garantieren. Die aktive Einbindung der Bürger durch die Rekrutierung von Wahlhelfern wird als Schlüssel zum Erfolg angesehen.