Bundesregierung zieht Konsequenzen: Waffenlieferungen an Israel in Gefahr!

Bundesregierung zieht Konsequenzen: Waffenlieferungen an Israel in Gefahr!

Berlin, Deutschland - Die politische Landschaft in Deutschland verändert sich in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten. Insbesondere die Waffenlieferungen an Israel stehen im Kreuzfeuer der Kritik. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat angekündigt, die Bundesregierung werde ihre Politik gegenüber Israel überdenken. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer steigenden Missbilligung der militärischen Aktionen in Gaza und dem damit verbundenen humanitären Leid. Laut Bild verschärft die Bundesregierung ihre Position und stellt die Vereinbarkeit der deutschen Waffenlieferungen mit dem humanitären Völkerrecht infrage.

Wadephul bezeichnete die Hilfslieferungen im Gazastreifen als „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“ und betonte die Dringlichkeit, grundlegende Menschenrechte zu wahren. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte das Vorgehen der israelischen Regierung und zeigte sich bestürzt über das Schicksal der Zivilbevölkerung. In einer veränderten Rhetorik wird der Druck auf Israel immer deutlicher, während die Töne der Verantwortlichen in Berlin härter werden. So äußerte Kanzleramtsminister Thorsten Frei in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) Bedenken an der Strategy Israels und die Einhaltung des Völkerrechts.

Waffenlieferungen unter Beobachtung

Die Waffenlieferungen an Israel waren in den letzten Jahren stark angestiegen, insbesondere nach den genehmigten Rüstungsexporten, die nach dem 7. Oktober 2023 sprunghaft anstiegen. Daten zeigen, dass über 80% der Genehmigungsanträge bewilligt wurden. Im Jahr 2023 belief sich das Genehmigungsvolumen für Kriegswaffen auf über 20,1 Millionen Euro. Allerdings hat die Bundesregierung mit der neuen Politik angedeutet, dass künftige Lieferungen von einer Prüfung der Vereinbarkeit mit humanitärem Völkerrecht abhängen könnten. Dies könnte in der Tat zu einem teilweisen Lieferstopp führen. So äußerte sich Wadephul, dass solche Überlegungen bei der Formulierung der Politik angedeutet seien.

Die Auszahlungen und Genehmigungen von Rüstungsgütern zeigen ebenfalls eine komplexe Situation auf. Laut Zenith gab es zwischen Januar und Juni 2024 keine tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen nach Israel. Dies könnte auf die Überprüfung der Nutzung der Waffen und rechtlichen Absicherungen zurückzuführen sein. Die Bundesregierung fordert von Israel sogar eine schriftliche Zusicherung, dass deutsche Waffen völkerrechtskonform genutzt werden.

Die Debatte in Berlin

In Berlin ist die Diskussion um die Waffenlieferungen und die damit verbundenen moralischen Verpflichtungen der Bundesregierung nicht neu. So forderte der SPD-Außenpolitiker Mützenich einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen und klassifizierte es als richtig, momentan darauf zu verzichten. Grüne-Chefin Brantner hingegen lehnte einen grundsätzlichen Lieferstopp ab, forderte allerdings, dass keine Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt werden sollten. Die Meinungen sind also gespalten, was ein ausgewogenes Vorgehen in dieser schwierigen Situation angeht.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warnt in diesem Zusammenhang vor der Unsicherheit in der jüdischen Community und kritisiert die Rhetorik der Bundesregierung, insbesondere den Begriff der „Zwangssolidarität“ mit Israel. Er ruft zu einem sensiblen Umgang mit der historischen Verantwortung Deutschlands auf. In der breiten Bevölkerung wächst die Bedenken gegenüber den Waffenlieferungen, und viele plädieren für ein geltendes Waffenembargo, um die Eskalation des Konflikts zu verhindern.

Die nächste Woche wird entscheidend sein, da der israelische Außenminister Gideon Saar in Berlin erwartet wird. Angesichts der aktuellen Haltung Deutschlands könnte dies eine grundlegend wichtige diplomatische Begegnung werden. Die Zeichen deuten auf eine zunehmend kritische Haltung gegenüber den militärischen Operationen in Gaza hin, während die Bundesregierung nach einer Balance zwischen moralischen Verpflichtungen und geopolitischen Interessen sucht. Denn da liegt was an!