Am 22. Januar 2025 besuchte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jens Spahn, Weimar, um zentrale Themen des Wahlkampfs anzusprechen. Bei dieser Gelegenheit äußerte er sich vehement zu Fragen der Migration, dem Bürgergeld sowie zur Zukunft von Apotheken im ländlichen Raum. Spahn sieht die illegale Zuwanderung als eine der größten Herausforderungen und forderte, diese „auf null“ zu bringen. Dabei betonte er die Notwendigkeit strikter Rückweisungen an den deutschen Grenzen und die Sicherung der Außengrenze im Rahmen des Schengen-Abkommens, um dessen Erhalt zu gewährleisten. Er plädierte für Grenzkontrollen und eine Ausweitung der Rückweisungen auf europäische Grenzen.
Ein weiterer kritischer Punkt von Spahns Rede war der Familiennachzug. In den letzten fünf Jahren wurden über 500.000 Menschen nach Deutschland aufgenommen, was er als untragbar ansieht. Er forderte eine Rückführung ausreisepflichtiger Personen und stellte die aktuelle Regierung zur Rechenschaft, die seiner Meinung nach nicht ausreichend kooperationsbereit ist, insbesondere nicht in Bezug auf Migration und die Reform des Bürgergeldes. Laut Spahn plant die CDU, das Bürgergeld abzuschaffen und auf ein System von „Fördern und Fordern“ zurückzukehren. Ein neuer Ansatz für die Grundsicherung soll dabei arbeitsfähige Personen in den Fokus rücken und Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen.
Herausforderungen im Sozialsystem
Die Diskussion um das Bürgergeld wird durch aktuelle Statistiken aufgeworfen, die einen alarmierenden Anstieg der Empfänger mit Migrationshintergrund zeigen. In Deutschland beziehen über 5 Millionen Menschen Bürgergeld, und 63,5 Prozent dieser Bezieher haben einen Migrationshintergrund. Rund 2,54 Millionen der erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger stammen aus dieser Gruppe. Besonders auffällig ist, dass 1,88 Millionen dieser Bezieher Ausländer ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind. Diese Entwicklungen sind größtenteils auf die Fluchtmigration zurückzuführen, insbesondere von ukrainischen Flüchtlingen, die seit Beginn des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 Bürgergeld beantragen konnten.
Der Ukraine-Krieg hat nicht nur die Zahlen der Bürgergeld-Empfänger steigen lassen, sondern auch die der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter den Ukrainern. Diese stieg von 130.000 zu Beginn des Jahres 2023 auf 213.000 bis Oktober 2024, wobei 75 Prozent der ukrainischen Bürgergeld-Bezieher in einfacheren Tätigkeiten aktiv sind, darunter Gastronomie und Leiharbeit. Es zeigt sich, dass trotz der Hilfsangebote viele Bezieher von Bürgergeld aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse und fehlender Qualifikationen Schwierigkeiten bei der Arbeitsaufnahme haben.
Zukunft der Apotheken und wirtschaftliche Herausforderungen
Ein weiteres wichtiges Thema, das Jens Spahn in seiner Rede ansprach, war die Zukunft der Apotheken im ländlichen Raum. Hier äußerte er Sorge um die wirtschaftliche Lage dieser Einrichtungen und forderte bessere Vergütungen für zusätzliche Leistungen, um das Überleben der Apotheken sicherzustellen. Der Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Wachstum und der Finanzierung von Rente und Gesundheit wurde ebenfalls betont. Die CDU strebt an, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu senken und dafür überarbeitete Strukturen im Sozialsystem einzuführen.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die CDU unter Jens Spahn klare Akzente im Wahlkampf setzt. Die notwendigen Reformen im Sozialsystem, insbesondere im Hinblick auf Migration und Bürgergeld, stehen dabei im Mittelpunkt seiner politischen Agenda. Ob diese Maßnahmen jedoch ausreichen, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen, bleibt abzuwarten. Während die Diskussion über die Integration von Migranten und die Funktion des Sozialsystems weitergeht, bleibt klar, dass grundlegende Veränderungen gefordert sind, um die sozialen und wirtschaftlichen Kluften in der Gesellschaft zu schließen.