Am 22. Januar 2025 hat Israel einen großangelegten Militäreinsatz gegen militante Palästinenser im Westjordanland begonnen. Der Einmarsch in die Stadt Dschenin erfolgt kurz nach der Inkraftsetzung einer Feuerpause im Gazastreifen. Berichten des palästinensischen Gesundheitsministeriums zufolge sind dabei insgesamt mindestens 10 Tote und über 40 Verletzte zu beklagen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete den Einsatz als „umfangreich und bedeutsam“ zur Bekämpfung des Terrorismus. Vor den Offensive kündigte Generalstabschef Herzi Halevi weitreichende Anti-Terror-Operationen im Westjordanland an und visierte insbesondere die Hochburgen militärischer Aktivitäten in Dschenin und Tulkarem an.
Der Einsatz, der den Namen „Iron Wall“ (Eiserne Mauer) trägt, wurde als „Antiterroreinsatz“ deklariert und zielt darauf ab, den „Terrorismus auszumerzen“. Die Operation zieht bedeutende militärische Mittel nach sich, darunter Infanteristen, Drohnen und Apache-Hubschrauber. Dabei wurden Zufahrtswege zur Stadt Dschenin gesperrt, und es ist zu Berichten gekommen, dass israelische Militärfahrzeuge in die Stadt eindrangen. Laut dem örtlichen Gouverneur Kamal Abu al-Rub wird der Militäreinsatz als „Invasion“ beschrieben. Es gibt Meldungen über Auseinandersetzungen und eine Verstärkung der militärischen Präsenz in der Region.
Anstieg der Gewalt und internationale Reaktionen
Zum Hintergrund dieses Militarisierungsschrittes gehört ein alarmierender Anstieg der Gewalt im Westjordanland, insbesondere durch radikale jüdische Siedler, die vermehrt Angriffe auf palästinensische Dörfer durchführen. Der zuletzt gestiegene Konflikt führte dazu, dass seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 im Westjordanland insgesamt 828 Palästinenser getötet wurden, so die Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah. Unterdessen hat US-Präsident Trump die Sanktionen gegen israelische Siedler, die von der vorherigen US-Regierung erlassen wurden, aufgehoben. Dies trägt zusätzlich zur Besorgnis des palästinensischen Außenministeriums bei, das eine Zunahme der Gewalt durch jüdische Siedler befürchtet.
Die Hamas und der Islamische Dschihad riefen zur „Generalmobilisierung“ auf und forderten Widerstand gegen den israelischen Militäreinsatz. Diese militanten Gruppen kündigten an, die Situation weiter eskalieren zu lassen. Auch ein Messerangriff in Tel Aviv mit vier Verletzten, bei dem der Täter von Passanten erschossen wurde, wird im Kontext der aktuellen Spannungen betrachtet. Der Täter, ein marokkanischer Staatsbürger mit US-Aufenthaltsgenehmigung, wurde von der Hamas als Märtyrer bezeichnet.
Komplexe geopolitische Lage
Der Militäreinsatz in Dschenin ist die größte Militäraktion im Westjordanland seit zwei Jahrzehnten. Die israelische Armee verfolgt mit dieser Operation das Ziel, die mutmaßliche terroristische Infrastruktur zu zerstören. Der Einsatz erfolgt vor dem Hintergrund seit Monaten anhaltender Auseinandersetzungen zwischen Israel und militanten Gruppen im Gazastreifen, wobei mehr als 150 Anschläge aus Dschenin und Tulkarem in letzter Zeit verübt wurden. Der israelische Außenminister Israel Katz bezeichnete die aktuelle Lage als „Krieg in jeder Hinsicht“ und fordert entschlossene Maßnahmen gegen die Terror-Infrastruktur.
Während die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zunehmen, stehen Diplomaten vor der Herausforderung, in dieser komplexen geopolitischen Lage einen Ausweg zu finden. Der UN-Sicherheitsrat hatte bereits im Jahr 2016 Siedlungen im Westjordanland als Verletzung internationalen Rechts definiert, was die bestehende Situation weiter verkompliziert. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit Sorge, da eine weitere Eskalation unweigerlich sowohl regionale als auch globale Auswirkungen haben könnte.