Nordrhein-Westfalen plant, die Mietpreisbremse auf 57 weitere Kommunen auszuweiten, beginnend im März 2025. Dies wurde am 22. Januar 2025 bekannt gegeben, mit einem Entwurf des Bauministeriums, der am 23. Januar 2025 zur Diskussion steht. Zu den neu betroffenen Städten zählt auch Neuss, wo sich bereits eine angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zeigt, die durch den neuen Schutz für Mieter adressiert werden soll. Laut news894.de wird die Verordnung sowohl bei Neuvermietungen als auch in bestehenden Mietverhältnissen Mieterhöhungen deckeln, um so den Mietern mehr Sicherheit zu bieten.
Die aktuelle Mieterschutzverordnung, die seit dem 1. Juli 2020 in Kraft ist, regelt bereits den Geltungsbereich der Mietpreisbremse sowie Details zu Kappungsgrenzen und Kündigungssperrfristen bei Umwandlungen von Mietwohnungen. Diese Verordnung umfasst derzeit 18 Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die nach einem Gutachten der Empirica AG ausgewählt wurden. Die Verordnung trat in Kraft, um insbesondere die Mieten bei neuen Mietverträgen zu kontrollieren. Mieten dürfen maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Kritik und Herausforderungen
Der Verein Haus & Grund hat die Pläne zur Ausweitung der Mietpreisbremse scharf kritisiert. Er argumentiert, dass übermäßige Regulierung letztlich zu stagnierendem Wohnungsbau führen könnte. Insbesondere befürchtet der Verband, dass Vermieter gezwungen sein könnten, Mieten in kleineren Schritten zu erhöhen, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. In diesem Zusammenhang wird betont, dass die tatsächlich höheren Nebenkosten oft als größeres Problem für die Mieter wahrgenommen werden als die Mieten selbst. Die Kritik wurde auch von politischen Seiten geäußert, wo Stimmen der FDP warnen, dass strikte Preisobergrenzen Investoren abschrecken und somit den Wohnungsbau behindern könnten.
Zusätzlich bezieht sich die Diskussion auf eine laufende Unklarheit über die Zukunft des Gesetzes über den 31. Dezember 2025 hinaus. Laut Informationen aus dem Land wird die Mietpreisbremse vor dem Hintergrund einer Analyse verschiedener Faktoren, wie etwa Angebotsmieten und Baulandpreise, angepasst. Die Grundlage für diese Anpassungen bildet ein Gutachten der Regio-Kontext GmbH, das umfassende Daten zu den Wohnungsmärkten in allen 396 Kommunen NRW auswertet.
Regierungsmaßnahmen und Ziele
Die Mieterschutzverordnung selbst ist Teil eines breiten Ansatzes, der auch eine Verlängerung der Kündigungssperrfristen für neu geschaffene Eigentumswohnungen mit sich bringt. Künftig sollen Eigentümer acht Jahre warten müssen, bevor sie nach der Umwandlung einer Mietwohnung in Eigentum kündigen können. Dies stellt eine Erhöhung gegenüber der bisherigen Sperrfrist von fünf Jahren dar.
Die rheinische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Wohnen für die Bürger einfacher und bezahlbarer zu gestalten. Dabei spielt auch das Thema des Wohnungsneubaus eine zentrale Rolle. Dennoch bleibt abzuwarten, wie sich die verschiedenen Reformen auf den Markt auswirken und ob die Maßnahmen tatsächlich den gewünschten Schutz für Mieter bieten oder bestehende Probleme lediglich verschärfen. Seit dem Inkrafttreten der ersten Mietpreisbremse im Jahr 2020 hat sich die Diskussion um den Mieterschutz in NRW nicht nur intensiviert, sondern auch die Hoffnung auf bezahlbaren Wohnraum zunehmend herausfordernder gestaltet.