Am 5. März 2025 hat Donald Trump in einer Rede vor dem US-Kongress die Bemühungen von Wolodymyr Selenskyj um Frieden gelobt. Dieser Schritt kommt nach einem vorherigen Eklat, der die Beziehungen zwischen dem ukrainischen Präsidenten und der US-Regierung stark belastete. In einem Brief hat Selenskyj seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen betont und seinen Dank für die US-Hilfe geäußert, während Trump gleichzeitig die Ukraine für den anhaltenden russischen Angriffskrieg mitverantwortlich machte.
Die Rede Trumps wird von vielen Beobachtern als Wendepunkt in den aktuellen diplomatischen Bemühungen betrachtet. Selenskyj hat in einer Videobotschaft die Bedeutung von partnerschaftlichen Beziehungen zu den USA hervorgehoben und die Notwendigkeit gefordert, gegenseitigen Respekt zu zeigen, um Frieden zu fördern. Aktuell befinden sich die ukrainischen Truppen trotz der dringenden Friedensappelle in einer defensiven Haltung, mit rund 100 gemeldeten Zusammenstößen, insbesondere verstärken sich die Kämpfe in der Kleinstadt Pokrowsk im Gebiet Donezk.
Militärhilfe und Friedensverhandlungen
Gerade in dieser sensiblen Phase hat Trump angekündigt, dass die US-Militärhilfe für die Ukraine vorerst ausgesetzt wird. Diese Entscheidung, die im Weißen Haus getroffen wurde, betrifft Waffen und Munition im Wert von über einer Milliarde US-Dollar. Trump hat klar gemacht, dass die Hilfe nur wieder aufgenommen wird, wenn die Ukraine Friedensverhandlungen mit Russland zusichert.
Trump fordert außerdem eine öffentliche Entschuldigung von Selenskyj, der ihm in der Vergangenheit kritische Aussagen zum aktuellen Stand des Krieges vorgehalten hat. Während Trumps Amtszeit erhielt die Ukraine unter seinem Vorgänger Joe Biden mehr als 65 Milliarden US-Dollar an militärischer Hilfe, doch seit Trumps Amtsantritt gab es keine neuen Hilfspakete für die Ukraine.
Krisenherd Ukraine und geopolitische Spannungen
Die geopolitische Situation bleibt angespannt, da Russland und die USA Gespräche über ein Ende des Kriegs in der Ukraine führen. Die Ukraine hat klar gemacht, dass sie die von Russland eroberten Gebiete zurückgewinnen will, inklusive der Krim. Gleichzeitig lehnt Russland jegliche Zugeständnisse ab und besteht darauf, die Kontrolle über die besetzten Gebiete zu behalten.
Die Rolle der USA in diesen Verhandlungen hat sich unter Trump verändert, da er Gespräche mit Wladimir Putin ohne das Einbeziehen der Ukraine geführt hat. Dies kritisieren viele, da die Ukraine darauf besteht, direkt in den Verhandlungsprozess eingebunden zu werden. Internationale Unterstützung, insbesondere seitens der EU, versucht in dieser Hinsicht, Einfluss zu nehmen und Lösungen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine zu finden.
Ein Sondergipfel der EU, der für den 6. März angesetzt ist, soll offene Fragen zur Sicherheit Europas klären. Während einige europäische Führer bereit sind, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, sind die meisten der Ansicht, dass dies zu gefährlich ist. In diesem Kontext könnte Trumps Entscheidung, die Militärhilfe vorübergehend einzustellen, schwerwiegende Folgen für die Ukraine haben, insbesondere im Bereich der Luftabwehr.