Am 21. Januar 2025 hat der saarländische Ministerrat der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt. Diese Entscheidung ist Teil eines umfassenden Reformpakets, das bereits im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober und Dezember 2024 diskutiert und beschlossen wurde. Der Fokus liegt auf einer grundlegenden Modernisierung der bestehenden Strukturen, um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken und dessen Finanzierung zukunftssicher zu gestalten. Dies berichtet die Saarland.de.
Der Reformprozess umfasst zwei neue Medienstaatsverträge, die unter anderem eine enge Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio in Verwaltung und Technik vorsehen. Staatssekretär Thorsten Bischoff hebt hervor, dass die Sicherung des Saarländischen Rundfunks (SR) innerhalb dieses Pakets von zentraler Bedeutung ist. Ein wichtiger Aspekt der Reform ist die geplante Schaffung einer gemeinsamen digitalen Plattform, auf der Inhalte der öffentlich-rechtlichen Anstalten auch auf privaten Plattformen wie Joyn oder RTLplus abrufbar sein sollen.
Wesentliche Punkte der Reform
Ein weiteres Ziel der Reform ist die Modernisierung der Leitungsstrukturen. So wird eine kollegiale Führungsebene bei ZDF und Deutschlandradio etabliert. Der Saarland hat bereits Maßnahmen zur Begrenzung der Intendantengehälter eingeführt. Auch der Publikumsdialog soll intensiviert werden, um den Bedürfnissen der Zuschauer besser gerecht zu werden.
Der Finanzausgleich innerhalb der ARD, auf den der SR angewiesen ist, wird im neuen Medienstaatsvertrag verankert. Ein Sonderkündigungsrecht für einzelne Länder entfällt, was eine stärkere Stabilität in der Rundfunkfinanzierung erwartet. Es wird zudem eine engere Abgrenzung geben, in welchen Bereichen der öffentlich-rechtliche Rundfunk Textangebote veröffentlichen darf, was eine Antwort auf die Herausforderungen der digitalen Mediennutzung darstellt.
Die Reformen berücksichtigen auch die Zukunftssicherung der Printmedien und stellen klar, dass die Ermittlung der Höhe des Rundfunkbeitrags neu geregelt wird. Die Empfohlene Anpassung des Rundfunkbeitrags der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) soll direkt umgesetzt werden, es sei denn, eine bestimmte Anzahl von Ländern widerspricht. Aktuell laufen zudem rechtsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zur Höhe des Rundfunkbeitrags.
Neuer Jugendmedienschutz
Ein weiterer bedeutender Punkt ist der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der besseren Schutz für Kinder bieten soll. Eltern erhalten die Möglichkeit, den Zugang zu bestimmten Inhalten und Apps auf den Geräten ihrer Kinder zentral zu regulieren. Durch diese Maßnahmen zielt die Reform darauf ab, den Herausforderungen der digitalen Medienwelt Rechnung zu tragen und den Schutz der jüngsten Zuschauer zu gewährleisten.
Die neuen Regelungen sind das Ergebnis eines umfassenden Diskurses und sind Teil einer mehrjährigen Reformstrategie, die darauf abzielt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftssicher zu machen, wie ARD.de erläutert. Das gesamte Reformpaket wird als „SR-Sicherungspaket“ bezeichnet und zeigt die Absicht der Länder, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer sich ständig verändernden Medienlandschaft neu zu positionieren.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die umfangreiche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur auf Schwierigkeiten in der Finanzierung reagiert, sondern auch den Anforderungen eines digitalen Zeitalters gerecht werden soll. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie die Umsetzung dieser Reformen konkret ablaufen wird. Weitere Informationen und Fortschritte zur Reform sind auf der Website der Rundfunkkommission erhältlich.