Am 26. März 2025 wird das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsgemäßheit des Solidaritätszuschlags (Soli) entscheiden. Dabei handelt es sich um eine Abgabe von 5,5 % auf Einkommens- und Körperschaftsteuer sowie Kapitalerträge, die 1995 eingeführt wurde, um den Finanzbedarf der Deutschen Einheit zu decken. Der Solidaritätszuschlag fließt in den Bundeshaushalt und ist nicht zweckgebunden. In den letzten Jahren war der Soli nur noch für Besserverdienende, Unternehmen und Kapitalanleger fällig. Etwa sechs Millionen Menschen sowie 600.000 Kapitalgesellschaften unterliegen derzeit dieser Steuerverpflichtung. radioguetersloh.de berichtet, dass für steuerpflichtige Ledige der Soli ab einem zu versteuernden Einkommen von circa 73.500 Euro fällig wird, voll ab 114.300 Euro.
Die Debatte über den Solidaritätszuschlag ist scharf umstritten. Sechs FDP-Politiker, unter ihnen Florian Toncar, haben eine Verfassungsbeschwerde eingereicht (Az. 2 BvR 1505/20) und fordern die Abschaffung des Soli für alle Steuerzahler. Sie argumentieren, dass der Zuschlag nach dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 verfassungswidrig sei. Der Solidarpakt II sollte die Folgen der deutschen Teilung bewältigen und Nachzahlungen des Soli nach diesem Datum als ungerechtfertigt angesehen werden. Die Bundesregierung hingegen verteidigt den Soli mit dem Hinweis auf die weiterhin bestehenden Kosten, die durch die Wiedervereinigung entstehen. Diese Diskussion über die Steuerlast kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die künftige Bundesregierung möglicherweise vor erheblichen finanziellen Herausforderungen steht.
Rechtliche und finanzielle Implikationen
Aktuell haben fast 90 Prozent der privaten Steuerzahler keine Zahlungspflicht mehr, da nur die oberen Einkommensschichten betroffen sind. Diese Regelung, die seit 2021 gilt, führte dazu, dass lediglich 10 % der Steuerzahler noch den Solidaritätszuschlag entrichten müssen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte nicht nur die derzeitige Steuerpolitik beeinflussen, sondern auch erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Die für 2023 eingeplanten Soli-Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro könnten gefährdet sein, falls der Zuschlag gekippt wird. Mögliche Rückzahlungen könnten sogar bis zu 66,5 Milliarden Euro betragen, was die künftige Regierungsfinanzierung erheblich belasten würde. Diese Zahlen verdeutlichen, dass das Thema weit über steuerliche Aspekte hinausgeht und große gesellschaftliche Implikationen hat tagesschau.de.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte erst im Jahr 2023 entschieden, dass der Solidaritätszuschlag im Rahmen der Veranlagungsjahre 2020 und 2021 verfassungsgemäß ist. Die Kläger rügten auch eine Ungleichbehandlung von verschiedenen Einkommensbeziehern durch den aktuellen Gesetzesrahmen. Doch die rechtlichen Bewertungen werden unterschiedlich interpretiert; während der BFH sich für eine Fortführung des Soli ausgesprochen hat, stehen die FDP-Kläger auf dem Standpunkt, dass die Basis für diese Steuer nicht mehr existiert. In den kommenden Wochen könnte die öffentliche Diskussion um die Verfassung des Solidaritätszuschlags intensiver werden, insbesondere in Hinblick auf die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die am 26. März 2025 erklärt werden soll haufe.de.