Im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat der Deutsche Städtetag klare Forderungen an die Politik formuliert. Angeführt von Verbandspräsident Markus Lewe wird eine stärkere Handlungsfähigkeit der Städte gefordert. Ein zentraler Punkt ist die Bereitstellung eines Infrastruktur-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen. Dieses Geld soll nicht nur zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten dienen, sondern auch sicherstellen, dass weitere Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds schnell und unkompliziert vor Ort ankommen. Lewe warnt jedoch ausdrücklich vor Steuersenkungen, die die kommunalen Kassen zusätzlich belasten könnten, und fordert einen höheren Steueranteil für die Städte.
Die Forderung nach einem höheren Steueranteil wird ergänzt durch eine Überprüfung der Vorgaben von Bund und Ländern, um Bürokratie abzubauen. Dies ist besonders wichtig, da städtische Projekte durch komplizierte Prozesse häufig verlangsamt werden. Städte sollen feste Budgets aus dem Sondervermögen erhalten, um eigenständig Maßnahmen umsetzen zu können.
Bedarf an vereinfacht Verfahren
Katja Dörner, Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, hebt hervor, dass eine Novelle des Baugesetzbuches notwendig sei, um die Durchführung von Bauprojekten zu erleichtern. Auch eine verbesserte Ausstattung der kommunalen Behörden mit Personal und digitalen Verfahren wird gefordert. In diesem Kontext ist die Vereinbarung von Naturschutz und Infrastruktur von zentraler Bedeutung. Dörner schlägt vor, Kompensationsflächen über Flächenagenturen bereitzustellen und natur- sowie artenschutzrechtliche Prüfungen bei der Sanierung bestehender Infrastruktur zu vereinfachen.
Besonders die ostdeutschen Städte begrüßen das geplante Sondervermögen. Der Investitionsstau in diesem Raum ist oft dramatisch. Geld, das direkt vor Ort ankommt, wird dringend benötigt für die Sanierung von Schulen, Straßen und Brücken, den Bau neuer Wohnungen sowie für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs. Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig, bestätigte bei der Konferenz ostdeutscher Städte, dass mehr Geld nur effektiv ist, wenn Ausgabenprozesse vereinfacht werden. Auch hier steht die Forderung nach festen Budgets im Raum.
Kritik an bisherigen Finanzierungsmodellen
Die komplizierten Vorgaben hindern die Städte daran, effizient zu arbeiten. Das bindet Personal, das für andere wichtige Aufgaben benötigt wird. Daher ist es unabdingbar, dass auch der Bürokratieabbau Teil der Diskussion um das Sondervermögen wird. Positives Feedback gibt es zudem zum Sondierungspapier von Union und SPD, das die Wiedereinführung des Programms für Sprachförderung in Kitas sowie eine Verlängerung der Mietpreisbremse beinhaltet. Auch die Forderungen nach mehr Mitteln für Jobcenter und einem Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV stehen im Raum.
Ostdeutschland sieht sich weiterhin einem großen Bedarf an Investitionen gegenüber. Täglich transportiert der öffentliche Nahverkehr über 7 Millionen Fahrgäste in dieser Region. Angesichts der fehlenden finanziellen Zusagen des Bundes für den Ausbau- und Modernisierungspakt in der letzten Legislaturperiode besteht ein dringender Bedarf an langfristigen finanziellen Zusagen, insbesondere für das Deutschlandticket, das Ende 2025 ausläuft.
Die Erfüllung dieser Forderungen wird maßgeblich dazu beitragen, dass Städte in Deutschland zukunftsfähig und lebenswert bleiben.