Am 24. März 2025 hat das Verfassungsgericht Südkoreas die Amtsenthebung von Ministerpräsident Han Duck Soo aufgehoben. Die Entscheidung bedeutet, dass Han Duck Soo, 75 Jahre alt, in sein Amt zurückkehren und die Amtsgeschäfte des suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol übernehmen wird. Diese Regelung tritt in Kraft, nachdem die Abgeordneten am 27. Dezember 2024 für seine Amtsenthebung gestimmt hatten, basierend auf den Vorwürfen, er habe bei der Verhängung des Kriegsrechts als Komplize agiert. Han hat dies stets zurückgewiesen.
Der Hintergrund dieser Situation ist ein Haushaltstreit zwischen der Regierung und der Opposition, der am 3. Dezember 2024 eskalierte, als Präsident Yoon kurzfristig das Kriegsrecht ausrief. Yoon warf der Opposition vor, von kommunistischen Kräften unterwandert zu sein, doch blieb ein Beweis hierfür aus. Während das Verfassungsgericht auch über die Amtsenthebung von Präsident Yoon entscheiden muss, könnte es, sollten die Abgeordneten seine Enthebung bestätigen, innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen ansetzen. Andernfalls würde Yoon ins Präsidentenamt zurückkehren.
Proteste und Spannungen in Seoul
In der Hauptstadt Seoul verschwand das Verfassungsgericht kürzlich hinter einer Mauer aus Polizeibussen. Zuvor nutzten Anhänger von Yoon Suk Yeol eine Lücke in der Wagenburg für ihre Proteste. Diese Spannungen führten zu mehreren Vorfällen, darunter ein Angriff auf die Abgeordnete Back Hye-ryun von der Demokratischen Partei (DP), die auf Facebook äußerte, dass der soziale Konflikt sich zugespitzt habe.
Angehörige von Yoon demonstrieren weiterhin vor der Sperrzone des Gerichts, trotz der Herausforderungen, die durch fünfzehntausend Polizisten und eine Schließung des nahegelegenen U-Bahnhofs entstehen. Viele befürchten Ausschreitungen ähnlich denen von 2017, als Präsidentin Park Geun-hye Amtsenthebungsverfahren durchlaufen musste. Das Verfassungsgericht wird sein Urteil in dieser Woche fällen, wobei ein offizieller Termin noch nicht bekannt ist.
Gesellschaftliche und politische Spannungen
Bei der letzten Anhörung im Fall Yoon am 25. Februar 2025 war ein starkes Polizeiaufgebot anwesend. Währenddessen sind liberale Parlamentarier in den Hungerstreik getreten, um gegen die politischen Umstände zu protestieren. Auch der DP-Chef Lee Jae-myung trug eine kugelsichere Weste, um seiner Besorgnis über die zunehmenden Spannungen Ausdruck zu verleihen.
Die politische Landschaft in Südkorea ist angespannt. Yoon hat mit seiner Kriegsrechtserklärung eine Massenbewegung des Misstrauens und der Skepsis ausgelöst. Die Verfassung erlaubt die Verkündung des Kriegsrechts nur unter bestimmten Bedingungen, doch Yoon sieht das Parlament als ein „Monster“ und hat dadurch den politischen Diskurs erheblich belastet. Während der politischen Unruhen ist auch eine Frau aufgefallen, die Flugblätter verteilt, die sich gegen „prochinesische Politiker“ und Wahleinmischung richten.
In der kommenden Woche wird das Urteil über Interimpräsident Han Duck Soo erwartet. Die Gesellschaft steht auf der Kippe, und die politische Stabilität Südkoreas könnte von dieser Entscheidung abhängen. Die Entwicklungen der letzten Monate und Jahre sind entscheidend für die künftige Richtung des Landes.