SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass bei den Überlegungen zu einem möglichen Verbot der AfD zunächst Experten gefragt sind. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur betonte er, dass die Bewertung eher juristischer Natur sei. Das Verfassungsrecht sei gefordert, und der Verfassungsschutz müsse die gesammelten Materialien überprüfen. Klingbeil stellte in Aussicht, dass, wenn die Experten feststellen, die AfD könnte eine Gefährdung für den Staat darstellen, die Politik dann handeln müsse. Ein Antrag auf Verbot könnte beim Bundesverfassungsgericht durch den Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung gestellt werden, sollte die AfD als aggressiv gegen die Verfassung agieren.
Die Diskussion um ein AfD-Verbot hat durch die chaotischen Vorfälle in der konstituierenden Sitzung des neuen Thüringer Landtags an Fahrt aufgenommen. Dort wurde die AfD zur stärksten Kraft, während der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Klingbeil betonte, dass das politische Engagement gegen die AfD unerlässlich ist und verwies auf den Erfolg der Brandenburger SPD, die trotz anfänglicher Umfragen hinten lag, schließlich stärkste Kraft wurde. „Es geht, das ist die Lehre auch aus Brandenburg,“ sagte er. Details zu dieser Debatte sind auf www.ka-news.de nachzulesen.
