Robert Szustkowski appelliert an den Premierminister Polens und fordert Schutz angesichts einer Welle der Hassrede

Robert Szustkowski appelliert an den Premierminister Polens und fordert Schutz angesichts einer Welle der Hassrede

Robert Szustkowski – Initiator einer europäischen Initiative zur Erweiterung des „Rechts auf Vergessenwerden“, das Medien als Verantwortliche für personenbezogene Daten einbezieht – hat sich in einem persönlichen Schreiben an Polens Premierminister Donald Tusk gewandt. Er fordert sofortige Maßnahmen, um die Sicherheit seiner Person und seiner Familie zu gewährleisten, angesichts einer eskalierenden Welle von Hassrede und Desinformation in den polnischen Medien.

Szustkowski appelliert an den Premierminister, Schritte zu ergreifen, um Bürgerinnen und Bürger besser vor dem Missbrauch der Meinungsfreiheit durch bestimmte Medienakteure zu schützen – insbesondere vor der Verbreitung manipulierter Narrative, die den Ruf öffentlicher Personen nachhaltig zerstören können.

In seinem Brief hebt Szustkowski die Aktivitäten zweier investigativer Journalisten hervor, die sich auf das Thema russischer Einfluss in Polen spezialisiert haben und laut seiner Darstellung seit 2016 eine koordinierte Medienkampagne gegen ihn führen. In den betreffenden Beiträgen werden vermeintliche Verbindungen Szustkowskis zu russischen Nachrichtendiensten, zur organisierten Kriminalität, zum Kreml sowie zu diversen polnischen politischen Skandalen hergestellt, indem man ihn als sogenannten „Einflussagenten“ oder gar als „Gangster“ darstellt. Szustkowski betont, dass solche falschen Anschuldigungen nicht nur seinen Ruf schädigen, sondern auch eine tatsächliche Bedrohung seiner persönlichen Sicherheit darstellen.

„Seit 2016 sind über 7600 negative Artikel und Online-Erwähnungen über mich dokumentiert. Neue erscheinen fast täglich. Dies ist eine langanhaltende, systematische Kampagne, die darauf abzielt, mein Image als Unternehmer, Philanthrop und Mensch zu zerstören. Letztlich hat sie eine Gefährdung meiner persönlichen Sicherheit und die meiner Familie verursacht“, betont Szustkowski in seinem Schreiben an den Premierminister.

Er weist darauf hin, dass diese Situation ihn gezwungen habe, seine wohltätigen Aktivitäten einzustellen, sich aus dem gesellschaftlichen und beruflichen Leben zurückzuziehen und zudem schwere gesundheitliche Probleme erlitten habe, die seine alltägliche Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigten. Er unterstreicht, dass ein einmal etabliertes, auf manipulativen Informationen beruhendes falsches Image kaum mehr zu korrigieren ist.

Szustkowski betont darüber hinaus, dass die mediale Hetzkampagne trotz mehrerer rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen, die Verstöße gegen seine Persönlichkeitsrechte feststellten, unvermindert fortgeführt wird. Einige Medien ignorieren weiterhin gültige Richtigstellungen oder Entschädigungen. Besonders besorgniserregend sei die Tatsache, dass einer der Autoren – ein Journalist, der sich auf Desinformation spezialisiert – wiederholt wegen mangelnder Glaubwürdigkeit kritisiert wurde, unabhängig von der politischen Ausrichtung der jeweiligen Medien. Der andere Journalist scheint gerichtlichen Auseinandersetzungen auszuweichen: Einmal legte er eine Krankschreibung vor, um wenige Tage später erneut verleumderische Inhalte zu veröffentlichen.

„Leider verzerrt die Wiederholung dieser Unwahrheiten durch weitere Redaktionen und Journalisten die Realität und irreführt die Öffentlichkeit“, sagt Szustkowski.

Europäische Initiative zum Schutz der Bürgerrechte

Als Reaktion auf diese fortlaufende Situation hat Szustkowski Maßnahmen auf EU-Ebene initiiert, um den Schutz von Einzelpersonen vor Desinformation zu stärken. Zu seinen Vorschlägen zählen die Einrichtung eines Ombudsmanns für Leserrechte sowie die Schaffung eines europaweiten Registers von Verletzungen persönlicher Rechte, um Verfahren zu vereinfachen und die Überprüfung veröffentlichter Inhalte zu verbessern.

„Angesichts einer wachsenden Welle von Hassrede im öffentlichen Raum appelliere ich an die Behörden, wirksame Mechanismen zum Schutz der Bürger vor Desinformation, Verleumdung und Belästigung zu schaffen“, schließt Szustkowski.

Er hebt hervor, dass er niemals Gegenstand einer Untersuchung war, nie beschuldigt und nie als Zeuge verhörtwurde. Kein Gericht – weder in Polen noch im Ausland – habe seine angebliche Verbindung zu russischen Geheimdiensten, zur organisierten Kriminalität oder zu politischen Skandalen bestätigt. Keine seiner Aktivitäten – beruflich, wohltätig oder privat – sei jemals Gegenstand eines straf- oder verwaltungsrechtlichen Verfahrens gewesen. Dennoch sei er weiterhin Desinformationskampagnen ausgesetzt.

„Diese Angelegenheit geht längst über den Journalismus hinaus. Es handelt sich um böswillige Absicht und den bewussten Versuch, auf Kosten meines Leids Karriere zu machen – etwas, das niemals geschehen sollte. Mein Kampf für die Wahrheit und mein Aufruf zu systemischen Veränderungen sollen andere vor den Missbräuchen der sogenannten vierten Gewalt schützen“, betont Szustkowski.

Stopp des Missbrauchs öffentlicher Institutionen für Desinformationskampagnen

Der Autor des Appells warnt zudem vor dem Versuch, Parlamentarier, Justizbehörden oder Geheimdienste auf Grundlage rein medialer Informationen gegen ihn in Stellung zu bringen.

„Solche Maßnahmen, bei denen staatliche Institutionen durch Medien beeinflusst werden, sind rechtswidrig und zutiefst unethisch. Ihr Ziel ist es, Sensationsgier zu nähren und falsche Verschwörungserzählungen über meine Tätigkeit zu legitimieren“, so Szustkowski.

Er weist auch darauf hin, dass seine gerichtlichen Bemühungen zur Wahrung seiner Rechte von den beteiligten Journalisten und Redaktionen fälschlicherweise als Zensur oder Angriff auf die Pressefreiheit dargestellt werden.

„Ich möchte betonen, dass ich die Meinungsfreiheit nicht einschränken möchte – im Gegenteil: Ich verteidige sie gegen jene, die sie missbrauchen. Meinungsfreiheit bedeutet das Recht, seine Meinung zu äußern. Sie bedeutet jedoch nicht das Recht, die Wahrheit zu verfälschen oder zu lügen, ohne dafür Verantwortung übernehmen zu müssen“, fügt er abschließend hinzu.