Am 23. Januar 2025 fand in Saarbrücken ein bedeutender Besuch von Martine Hansen, der luxemburgischen Ministerin für Agrar, Ernährung und Verbraucherschutz, statt. Begleitet wurde sie von Petra Berg, der saarländischen Ministerin für Verbraucherschutz. Bei ihrem Besuch besichtigten die Ministerinnen die Labore im Landesamt für Verbraucherschutz und tauschten sich über gemeinsame Themenschwerpunkte aus.
Ein wichtiger Aspekt des Treffens war die langjährige Zusammenarbeit zwischen dem Saarland und Luxemburg in der amtlichen Lebensmittelkontrolle, die bereits seit 2018 besteht. In diesem Rahmen wurde ein Memorandum of Understanding (MOU) zur Lebensmittelkontrolle unterzeichnet, das im Jahr 2025 erneuert wurde. Diese Vereinbarung stellt sicher, dass beide Länder in Fragen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes gemeinsam agieren können.
Gemeinsame Ziele und Schwerpunkte
Die Gespräche drehten sich insbesondere um den wirtschaftlichen Verbraucherschutz, ein Thema, das durch die Bildung eines Netzwerks der Großregion im Mai 2024 an Bedeutung gewonnen hat. Dieses Netzwerk fördert den Austausch und die Unterstützung bei grenzüberschreitenden Verbraucherschutzfragen zwischen den Regionen, einschließlich Teilnehmern aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Frankreich, Luxemburg und der Wallonie.
Es ist geplant, die Treffen der Verbraucherschutzministerien regelmäßig zweimal jährlich abzuhalten, um den Dialog und die Kooperationen in den Bereichen Agrar, Ernährung und Weinbau weiter zu intensivieren.
Hintergrund der Zusammenarbeit
Die ursprüngliche Zusammenarbeit wurde als Pilotprojekt ins Leben gerufen und im Jahr 2021 formellisiert. Diese Initiative wurde aufgrund von organisatorischen Reorganisationen in Luxemburg sowohl im Jahr 2022 als auch 2025 angepasst. Die Neugestaltung des Memorandums zeigt das Engagement beider Länder, ihre Kooperation im Bereich des Lebensmittel- und Verbraucherschutzes weiter zu vertiefen und anzupassen.
Ein Memorandum of Understanding (MOU) gilt als ein formelles Dokument, das von den beteiligten Parteien unterzeichnet wird. Es regelt die Interaktion und die Erwartungen zwischen den Parteien über einen bestimmten Zeitraum, bietet jedoch keine rechtlich bindenden Verpflichtungen. Ein MOU kann stets als Grundlage für künftige, verbindliche Vereinbarungen dienen, indem es die Ziele und Verantwortlichkeiten der Parteien klar definiert und dokumentiert. Diese Klarheit ist besonders wichtig, um rechtliche Risiken zu minimieren, wie auf EasyLegalDocs betont wird.
Die Relevanz von KOoperationsvereinbarungen, insbesondere wie sie durch das BfR und andere Lebensmittelbehörden in der EU gefördert werden, gewinnt durch die Globalisierung stetig an Bedeutung. Die steigenden Anforderungen an die Risikobewertung und -kommunikation stellen ein zentrales Thema dar, das in Zukunft noch wichtiger wird, wie auf BfR dargelegt wird.
Darüber hinaus wird die internationale Zusammenarbeit im Lebensmittel- und Verbraucherschutz durch Initiativen wie Twinning-Projekte unterstützt, die öffentliche Strukturen gemäß europäischer Verwaltungspraxis fördern.
Medienansprechpartner für weitere Informationen ist Matthias Weber, Pressesprecher in Saarbrücken.