Hessens Wirtschaftsministerium plant ein neues Gesetz, um dem problematischen Wohnungsleerstand im Bundesland entgegenzuwirken. Unter der Leitung von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) soll das Gesetz Kommunen die Möglichkeit geben, gegen spekulativen Leerstand von mehr als sechs Monaten vorzugehen. Laut op-online.de standen im Jahr 2022 in Offenbach insgesamt 2.491 Wohnungen leer, was einer Leerstandsquote von 3,7 % entspricht. Diese Zahlen setzen sich im gesamten Bundesland fort, wo über 122.000 Wohnungen ungenutzt sind.
Obwohl das Gesetz darauf abzielt, Verstöße mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro zu ahnden, zeigt sich der Magistrat von Offenbach skeptisch. Die Verwaltung sieht keinen Bedarf für eine spezielle Satzung und schätzt, dass kaum ein Prozent der Wohnungen grundlos leer steht. Von den 2.491 leerstehenden Wohnungen in Offenbach waren 823 seit über einem Jahr unvermietet, wobei nahezu 40 % von diesen Wohnungen in kurzer Zeit bezugsfertig sein könnten.
Reaktionen auf das Gesetz
Die Einführung des Leerstandsgesetzes stößt auf gemischte Reaktionen. Kritiker aus den Reihen der FDP und AfD sehen darin nur Symbolpolitik und warnen vor Denunziantentum. Im Gegensatz dazu äußert sich Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende erfreut über die Initiative, die helfen soll, den Wohnraummangel insbesondere im Ballungsraum Rhein-Main zu bekämpfen. Mansoori schätzt, dass das Gesetz in „einigen tausend Fällen“ zur Anwendung kommen könnte, wie hessenschau.de berichtet.
Die Kommunen, die von dem Gesetz betroffen sind, darunter auch Offenbach, könnten die Möglichkeit erhalten, Bußgelder durchzusetzen, wenn Eigentümer keine gültige Begründung für denLeerstand vorlegen. Dies könnte eine wesentliche Erhöhung der Druckmittel gegen Immobilienbesitzer darstellen, die darauf spekulieren, ihre Immobilien zu einem höheren Preis zu verkaufen.
Hintergrund und Ausblick
Der Leerstand von Wohnungen ist ein vielschichtiges Problem, das nicht nur Offenbach betrifft. Ein Bericht von empirica-regio.de zeigt, dass Leerstand in vielen Regionen eine Herausforderung darstellt, insbesondere in ländlichen Gebieten, wo häufig keine Nachfrage besteht. Die aktuellen Neubauprojekte können voraussichtlich keine schnelle Lösung bieten, um die bestehenden Probleme zu entschärfen.
Angesichts der insgesamt fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland betont Mansoori den dringenden Handlungsbedarf. Die Frage bleibt, ob die neue Regelung tatsächlich die gewünschten Effekte erzielen kann oder ob sie in der Praxis aufgrund der Bedenken hinsichtlich des Verwaltungsaufwands und der rechtlichen Komplexität scheitern wird. Bis das Gesetz vom Landtag verabschiedet wird, bleibt abzuwarten, wie die jeweiligen Kommunen und die politischen Akteure die künftigen Herausforderungen bewältigen werden.