Die Europäische Union plant die Unterstützung der Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen, welche mit der Entsendung von Grenzschutzexperten einhergeht. Laut einem Bericht von Radio Euskirchen wurden diese Maßnahmen von Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel genehmigt. Eine überarbeitete Operationsplanung für die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes, bekannt als Eubam Rafah, steht im Fokus dieser Initiative.
Die EU-Mission wurde ursprünglich 2005 ins Leben gerufen, um die Kontrolle am Rafah-Grenzübergang zu unterstützen. Seither ist das EU-Personal am Grenzübergang seit der Machtübernahme der Hamas im Jahr 2007 nicht mehr präsent, da die EU eine Zusammenarbeit mit der Hamas ablehnt. Nun sollen ab Anfang Februar 2025 eine niedrige zweistellige Zahl an EU-Grenzschutzexperten und Unterstützungskräften den Grenzübergang überwachen und begleiten.
Wichtigkeit des Rafah-Grenzübergangs
Die Wiedereröffnung des Rafah-Grenzübergangs ist Teil einer Drei-Phasen-Vereinbarung zwischen Hamas und Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs. Diese Initiative soll es ermöglichen, mehr humanitäre Hilfe für die Palästinenser in den Gazastreifen einzuführen. Laut der EU-Kommission hat die humanitäre Hilfe der EU für den Gazastreifen seit 2023 insgesamt mehr als 450 Millionen Euro erreicht. Erst kürzlich kündigte die EU ein neues Hilfspaket in Höhe von 120 Millionen Euro an, um die dringend benötigte Unterstützung vorzuleisten und das Überleben der Bevölkerung zu sichern. Dies wurde von der EU-Kommission bekannt gegeben.
Die EU BAM Rafah ist die zweite zivile Krisenmanagementmission der EU in den palästinensischen Gebieten und wird als eine der wichtigen Initiativen angesehen, um die Stabilität in der Region zu fördern. Bereits in ihrem ursprünglichen Auftrag, der 2005 auf Basis des Abkommens über Bewegung und Zugang zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde basierte, hatte die Mission das Ziel, eine Drittpartei-Präsenz am Grenzübergang zu schaffen, um das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien zu stärken. Während ihrer ersten Entsendung überwachten etwa 70 Personen die Operationen an dem Grenzübergang.
Zukünftige Perspektiven
Die Verantwortung der Experten wird darin bestehen, Kontrollen am Grenzübergang zu überwachen und hierbei sicherzustellen, dass die Vereinbarungen zwischen Hamas und Israel eingehalten werden. Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands, die EU-Mission in Rafah durch die Entsendung von Fachkräften zu unterstützen. Dies unterstreicht die Bedeutung einer internationalen Präsenz, die nicht nur den Grenzschutz, sondern auch humanitäre Belange verfolgt.
Die Menschen im Gazastreifen stehen vor ernsten Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Nahrungsmittelversorgung und die gesundheitliche Grundversorgung. Das neue Hilfspaket von 120 Millionen Euro soll unter anderem Nahrungsmittelhilfe, medizinische Versorgung und Unterstützung in der Wasser- und Abwasserversorgung bereitstellen. Hadja Lahbib, EU-Kommissarin, hat zudem einen ungehinderten Zugang für Humanitäre Unterstützung gefordert.
Die künftige Entwicklung im Zusammenhang mit der EU-BAM Rafah, der Grenzöffnung und der humanitären Unterstützung wird entscheidend dafür sein, ob und wie sich die Lage der Palästinenser im Gazastreifen verbessern kann. Die EU zeigt sich bereit, ihre Rolle als unterstützende internationale Institution auszubauen, sobald die politischen und sicherheitstechnischen Bedingungen es erlauben.